dichter Verkehr im Wohngebiet "Alte Weberei" in Tübingen (Foto: SWR)

Auch nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mietpreisbremse in Baden-Württemberg noch ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse am Dienstag für verfassungsgemäß erklärt. Trotzdem ist sie im Land derzeit ungültig, sagt die Eigentümergemeinschaft "Haus und Grund".

Der Landesvorsitzende von "Haus und Grund", Ottmar Wernicke aus Tübingen, erklärte dem SWR, warum die Mietpreisbremse im Land nicht greift: Weil die Landesregierung die Bremse im Land eingeführt hat, ohne ausreichend zu begründen, warum. Mehre Gerichte haben das bereits für rechtswidrig erklärt. Die Mietpreisbremse müsse also auch hier nachgebessert werden, so Wernicke.

Die Landesregierung plant deshalb eine Neuauflage. Die kommt aber frühestens im nächsten Jahr.

Palmer will Obergrenzen für Mieten

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte dem SWR, die Mietpreisbremse habe zwar das richtige Ziel, nämlich den Preisanstieg zu begrenzen, aber insgesamt sei das Paket zu schwach. Aus seiner Sicht ist es notwendig, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, effektive Grenzen für die Mietpreise festzusetzen. Davor schreckt die Koalition laut Palmer leider zurück.

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