Michael Theurer, Parteichef der baden-württembergischen FDP (Archivbild)  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Reformvorschlag für Liberale Partei

BW-Landeschef der FDP schlägt Doppelspitze auch auf Bundesebene vor

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Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat seiner Partei eine Doppelspitze vorgeschlagen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Bundesparteitag am Wochenende.

Mit einer Doppelspitze könne die Sichtbarkeit der Partei erhöht werden, sagte Theurer, der auch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, dem SWR: "Ich kann mir das auf allen Ebenen gut vorstellen - auch nicht erst nach meiner Zeit als Vorsitzender." Damit deutet er an, dass er nach der nächsten Vorstandswahl des Landesverbandes 2023 womöglich nicht mehr alleiniger Landesvorsitzender sein würde. In einem Interview mit den Stuttgarter Zeitungen verwies Theurer auch auf eine mögliche FDP-Doppelspitze im Bund.

Reformdruck auf Parteichef Lindner wächst

Aktuell ist Christian Lindner alleiniger Bundesvorsitzender der Liberalen. Beim Bundesparteitag am Wochenende stehen keine kompletten Vorstandsneuwahlen auf dem Programm, es sollen allerdings einzelne Posten neu besetzt werden, unter anderem der des Generalsekretärs. Der bisherige Generalsekretär der Freien Demokraten, Volker Wissing, wechselte zuletzt als Digital- und Verkehrsminister ins Bundeskabinett, ihm soll Bijan Djir-Sarai nachfolgen, der das Amt bereits kommissarisch ausübt.

Baden-Württembergs FDP-Chef Theurer sagte, es sei jetzt ein guter Zeitpunkt, um Reformen der Partei anzugehen. Im Jahr 2013 war die FDP aus dem Bundestag geflogen, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nicht übersprungen hatte.

"Gerade als Regierungspartei müssen wir den Erneuerungsprozess fortsetzen, den wir nach 2013 außerhalb des Parlaments erfolgreich begonnen haben."

Aus Baden-Württemberg erhält Theurer Unterstützung für seinen Vorstoß. Den Vorschlag, die Möglichkeit einer Doppelspitze zu schaffen, sei mit ihm abgestimmt, sagte der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, am Mittwoch in Stuttgart. Auch für die Bundes-FDP eine Doppelspitze zu ermöglichen, sehe er als Anregung für die nächste Sitzung des Bundesvorstands.

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag, spricht beim Landesparteitag der Liberalen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag, unterstützt den Vorschlag bei der FDP Doppelspitzen zu installieren.

Doppelspitze soll Thema bei Klausur der Landes-FDP werden

Der baden-württembergische Landesvorstand will sich mit dem Thema auf seiner Klausurtagung am 29. und 30. April in Heidelberg befassen. Laut einem Positionspapier, das dem SWR vorliegt, soll dort beschlossen werden, dass die "ehrenamtliche Arbeit, gerade auch in der Repräsentation unserer Partei auf mehreren Schultern verteilt wird". Dabei sollen die verschiedenen Ebenen der Partei selbst entscheiden dürfen, ob eine einzelne Person oder zwei Vorsitzende die Führung stellen. Explizit wird in diesem Zusammenhang auch die Landesebene genannt.

Satzungsänderung für Doppelspitze nötig

Um die Doppelspitze bilden zu können, ist eine Satzungsänderung notwendig. Diese wäre frühestens beim nächsten Parteitag 2023 möglich. Die nächste Wahl zum Landesvorsitz steht im Sommer nächsten Jahres an. Dass Theurer schon vorher eine oder einen Co-Vorsitzenden bekommt, ist laut Landesverband nicht möglich. Die Liberalen in Baden-Württemberg haben aktuell 9.800 Mitglieder.

Zustimmung für den Vorstoß nach FDP-Doppelspitzen

Zustimmung für seine Idee bekam Theurer auch vom Landtagsabgeordneten Christian Jung. Er halte dies für einen guten Weg, teilte er auf Twitter mit. Auch die Liberalen Frauen Berlin äußerten sich dort: "Die FDP sollte offen sein für moderne Strukturen. Job Sharing ist in der Wirtschaft Erfolgsmodell. Parteiämter aufzuteilen, schafft auch Chancen für die Sichtbarkeit von Frauen." Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Äußerung des Landesfraktionschefs Rülke, wonach es naheliegend sei, zu einer geschlechterparitätischen Besetzung zu kommen. Den baden-württembergischen Liberalen könnten daher bald eine Mann und eine Frau vorstehen - eine Doppelspitze wie bei den Grünen.

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