Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Gesundheitswesen müssen seit Mittwoch ihre ungeimpften Beschäftigten bei den Gesundheitsämtern melden. Die Pflegeheime und Kliniken waren per Gesetz verpflichtet worden bis 15. März einen Impf- oder Genesenen-Nachweis ihrer Beschäftigten vorzulegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wer nicht oder nur unvollständig geimpft ist wird von den Gesundheitsämtern angeschrieben und erhält am Ende eines Verwaltungsverfahrens bei kontinuierlicher Impf-Verweigerung ein Betretungs- oder Betätigungsverbot.
400 Mitarbeiter in RKH nicht ausreichend immunisiert
Allein im RKH-Klinikum in Ludwigsburg wurden 400 von 8.000 Mitarbeitern gemeldet. Darunter waren vor allem Servicekräfte, etwa aus der Cafeteria, Küche oder Wäscherei. Bei vielen von ihnen seien Sprache, Religion oder Kultur Hürden, um die Impfpflicht zu erfüllen, erläuterte Sprecher Alexander Tsongas. Mit 95 Prozent Impfquote im ganzen Haus liege das Ergebnis am unteren Ende der erwarteten Marge. Man könne nur abwarten, so Tsongas.
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Gesundheitsämter an Kapazitätsgrenze
Warten ist auch aus Sicht des Landkreistages angesagt. "Wir kriegen das personell an unseren Gesundheitsämtern hin, aber es wird sich zeitlich ziehen", erklärte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. Bis Entscheidungen feststünden, könnten mehrere Monate ins Land gehen, vermutet er. Das Stuttgarter Gesundheitsamt kommt allerdings nicht mit der normalen Belegschaft aus. Für das Meldeverfahren wurden kurzfristig beschäftigte Mitarbeitende angestellt sowie amtsintern Personal verschoben.
Ministerium: Stellen im Gesundheitsdienst bereits aufgestockt
Das Landesgesundheitsministerium verweist darauf, dass die Gesundheitsämter in den vergangenen Monaten gestärkt und personell erheblich aufgestockt worden seien. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) seien demnach 2020 bereits mehr als 200 Stellen geschaffen worden, davon 180 in Gesundheitsämtern. Dieses Jahr schafft das Land noch einmal 467 neue Stellen für den ÖGD, davon rund 415 Stellen für in den Gesundheitsämtern.
Meldungen in Stuttgart laufen stockend an
In Stuttgart ist das Meldeverfahren stockend angelaufen. Über das Online-Meldeportal wurden dem Gesundheitsamt bis zum Mittwochmittag 19 Meldungen über insgesamt 92 Personen übermittelt, auf anderen Wegen, etwa dem Postweg, waren es 12. "Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen und wenigen Wochen weitere Meldungen auf verschiedenen Wegen eingehen werden", hieß es aus der Behörde.
Für die Authentifizierung im Meldeportal, über das die Meldungen der Einrichtungen erfolgen sollen, wird von den Einrichtungen ein ELSTER-Konto benötigt, dessen Aktivierung durchschnittlich zwei bis fünf Tage dauert. Diese Praxis war zuvor mehrfach als zu bürokratisch kritisiert worden.
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Pflegeheim-Chef rechnet nicht mit Versorgungsengpass
Der größte Pflegeheim-Träger ist bisher von zwei Prozent der knapp 10.000 Mitarbeitenden ausgegangen, die bis einschließlich 15. März nicht immunisiert sein würden. Diese Marke sei aber deutlich unterschritten worden, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider. Es gebe hingegen viele Einrichtungen mit einer 100-prozentigen Immunisierungsquote, in anderen Häusern würden einzelne Mitarbeitende gemeldet. "Deshalb erwarten wir keinen Versorgungsengpass und hoffen auf eine schnelle Bearbeitung durch die Gesundheitsämter", sagte Schneider.
Die Teilimpfpflicht soll die Impfquoten in Pflegeheimen, Kliniken und Arztpraxen erhöhen und damit vor allem vulnerable, also ältere und Kranke, Menschen vor einer Corona-Infektion schützen.
