Die Planung neuer Windparks dauert derzeit sechs bis sieben Jahre - nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) viel zu lang, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Angesichts des im Koalitionsvertrag vorgeschriebenen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bleiben nur noch 19 Jahre, so Kretschmann am Dienstag. Die Regierung will mit der sogenannten Taskforce erneuerbare Energien nun Tempo machen.
Das Kabinett hat die Taskforce nach den Plänen von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) beschlossen. Sie soll dabei helfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien "radikal zu beschleunigen", betonte Kretschmann.
Zeit für Planung und Bau von Windrädern halbieren
Die neue Taskforce soll Wege finden, damit Planung und Umsetzung mindestens halbiert werden. Es gehe dabei nicht nur um die Optimierung der bestehenden Verfahren, sondern um ein grundlegendes Umdenken, so Kretschmann. Das langsame Verfahren bei Infrastrukturmaßnahmen sei nicht mehr hinnehmbar. Das Thema bringe Baden-Württemberg auch in die Koalitionsverhandlungen im Bund ein.
Alles komme auf den Prüfstand, so Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Bislang liegt die Genehmigung von Windkraftanlagen bei den Landkreisen. Zukünftig soll ein Controlling-Team auf der Ebene der Regierungspräsidien beraten und unterstützen. Denkbar sei auch, dass die Entscheidung nicht mehr auf der Ebene der Landkreise gefällt werde. Genau solche Fragen solle die Taskforce nun klären.
Was sich ändern soll:
- Erlasse und Hinweispapiere zur Genehmigung von Windkraftanlagen sollen standardisiert werden.
- Genehmigungen sollen digital eingereicht werden.
- Staatliche Flächen werden für den Ausbau der Windenergie als erste zur Verfügung gestellt.
- Geprüft werden soll außerdem, ob Windkraft auch in Landschaftsschutzgebieten möglich ist.
- Programme zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit von beispielsweise Vogelzügen sollen jahrelange Beobachtungen ersetzen.
Auch die Rechtswege will das Land verkürzen. Unter anderem sollen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet, die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringert und Widerspruchsverfahren unter Umständen auch abgeschafft werden. Das geht aus dem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Umgang mit dem Artenschutz baut die Taskforce zudem auf Reformen auf Bundesebene.
Nabu: Artenschutz und erneuerbare Energien zusammenbringen
Dabei habe man auch Naturschutzverbände eingebunden, so die Umweltministerin. Der Naturschutzbund (Nabu) mahnte in einer Mitteilung an, dass ein schnellerer Ausbau der Windenergie nicht auf Kosten des Artenschutzes gehen dürfe. Europaweite Artenschutzmaßnahmen behielten ihre Gültigkeit, so der Nabu-Landesvorsitzende in BW, Johannes Enssle.
Kretschmann will Risikofreude beim Bürokratieabbau
Bei der grundlegenden Umstellung der Verfahren werde man auch Risiken eingehen, mit der Gefahr, dass es sich als Fehler erweise. "Ohne Risikofreude wird es nicht gehen. Es ist viel lohnender keine Fehler zu machen, als Innovativ zu sein," so der Ministerpräsident.
"In der Politik haben wir heute keine Fehlerkultur.“
Bis 2040 habe man nur noch 19 Jahre Zeit, so die Umweltministerin. Wo dies möglich sei, wolle Baden-Württemberg vorangehen, ohne auf gesetzliche Regelungen des Bundes zum Artenschutz oder eigene Genehmigungsverfahren von Windrädern an Land warten zu müssen. "Wir brauchen diesen Ausbau, wir steigen im kommenden Jahr aus der Atomenergie aus," sagte Walker.
Auch weitere erneuerbare Energien im Blick
Die grün-schwarze Landesregierung will zwei Prozent der Landesflächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen. Die Taskforce soll dementsprechend auch weitere Bereiche der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und tiefe Geothermie in den Blick nehmen.
Baden-Württemberg ist in den vergangenen zehn Jahren beim Ausbau der Windkraft nicht besonders vorangekommen. Ende 2020 waren im Land nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 12 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6.350 Windräder.
