Windräder (Symbolbild 1) (Foto: SWR, Anno Palumbo)

Klimaschutzpläne in Baden-Württemberg

Landesregierung plant mehr Flächen und schnellere Genehmigung für Windenergie

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Baden-Württemberg will den Ausbau der Windenergie voranbringen. Eine Task Force mit Experten hat dazu jetzt erste konkrete Maßnahmen erarbeitet und im Kabinett vorgestellt.

Die Landesregierung hat die ersten Pflöcke auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 eingeschlagen. Das Kabinett befasste sich dazu in seiner Sitzung am Dienstag mit dem Stand der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Die Ende Oktober dieses Jahres ins Leben gerufene Task Force ist ein wichtiges Instrument zur Realisierung der Klimawende in Baden-Württemberg. "Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell werden, deshalb beschleunigen wir die Energiewende auch mit disruptiven Maßnahmen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Kürzere Genehmigungsverfahren und mehr Flächen

Kretschmann äußerte sich zufrieden darüber, dass bereits fünf konkrete Maßnahmen umgesetzt oder umgehend angegangen werden, die für mehr Flächen für Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen sowie für eine zeitliche Straffung der Genehmigungsverfahren sorgen. Sie seien allerdings nur ein erster Schritt.

Forst Baden-Württemberg hat als ein erstes Ergebnis fünf Flächen identifiziert, auf denen künftig bis zu 90 neue Windräder gebaut werden sollen. Dabei geht es um Flächen von insgesamt 1.870 Hektar. Neben der Vergabeoffensive im Staatswald sollen auch die Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Anlagen geöffnet werden. Dafür bedarf es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Verfahren soll komplett digital werden

Zur Straffung der Genehmigungsverfahren sollen Anträge, Gutachten und Stellungnahmen zu Planung und zum Bau von Windrädern durchweg digitalisiert werden.

Das Überprüfen der Vollständigkeit von Antragsunterlagen soll künftig binnen eines Monats erfolgen. Den Regierungspräsidien soll stärker als bisher eine Steuerungsfunktion im gesamten Genehmigungsprozess zukommen. Ein Monitoring-System wird die Einhaltung der Verfahrensdauern überwachen.

Keine Widerspruchsverfahren mehr

Eine Zeitersparnis werde auch das Abschaffen des Widerspruchsverfahrens bringen, so der Ministerpräsident. "Der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren führt zu einer früheren Bestandskraft der Genehmigung."

Insgesamt hat das Lenkungsgremium der Task Force 57 Arbeitsaufträge herauskristallisiert und priorisiert, die mehr Druck und Tempo bewirken sollen, berichtete Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Ministerrat.

Walker sagte: "Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040; der Energiewende kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die vier Arbeitsgruppen der Task Force hinterfragen alles, sie stellen alles auf den Kopf. Sie haben geliefert und erste konstruktive Vorschläge vorgelegt, wie Hemmnisse beim Ausbau der regenerativen Energien abgebaut werden können - sowohl beim Bereitstellen von Flächen als auch bei den Genehmigungsverfahren."

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lobt, dass die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien angeht. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert:
"Hut ab, dass nach so kurzer Zeit schon ein Zwischenbericht der Task Force vorliegt. Das zeigt, dass die Landesregierung es ernst meint mit einem schnelleren Ausbau von Windenergie und Photovoltaik."

Klimaschutz nicht gegen den Artenschutz ausspielen

Die Beschleunigung der Verfahren dürfe jedoch nicht auf Kosten des Arten- und Biotopschutzes gehen. "Die Politik sollte nicht der Versuchung unterliegen, den Klimaschutz gegen den Artenschutz auszuspielen, da beides zusammen gelingen kann und muss. Auch sollte zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Landschaftsschutzgebieten nur möglich sein, wenn er mit den Zielen des Naturschutzes vereinbar ist", so Pilarsky-Grosch.

Der Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg zeigte sich offen für Gespräche. "Wichtig ist uns, dass beim Beschleunigen nicht alle roten Ampeln missachtet werden und der Natur- und Artenschutz unter die Räder kommt", sagte der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Wichtig seien Flächen, auf denen Windräder Vorrang und solche, auf denen Arten wie der Rotmilan und die Mopsfledermaus Priorität hätten.

Genehmigungsverfahren dauern bisher zu lange

Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits angekündigt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien radikal beschleunigt werden müsse. Ende 2020 waren in Baden-Württemberg nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal zwölf mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6.350 Windräder. Die Planung neuer Windparks dauert derzeit sechs bis sieben Jahre. Viel zu lang, findet Kretschmann, wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, also bereits in 19 Jahren, erreicht werden soll. So steht es im Koalitionsvertrag.

Um die Verfahren zu verkürzen, soll beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auch ein eigener Infrastruktur-Senat eingerichtet werden, der sich nicht nur mit der Windkraft, sondern zum Beispiel auch mit Bahnvorhaben befassen kann.

50 bis 60 neue Windräder im Staatswald geplant

Das Ministerium hat sich für dieses Jahr vorgenommen, mit einer Vergabeoffensive Flächen für 50 bis 60 Windrad-Standorte im Staatswald zu verpachten. Im kommenden Jahr sollen es weitere bis zu 120 Standorte über ein einfacheres Verfahren sein. Der Koalitionsvertrag sieht vor, zwei Prozent der Landesflächen für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen.

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SWR