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Mehr Polizei, bessere Ausrüstung, mehr Überwachung - in der CDU Baden-Württemberg werden die sicherheitspolitischen Forderungen für die Landtagswahl festgezurrt. Sie setzt unter anderem auf Elektro-Schocker.

Die CDU in Baden-Württemberg und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) drängen darauf, die Ausrüstung der Polizeistreifen im Land mit Tasern erproben zu lassen. Die Einführung der Elektroschock-Pistolen müsse geprüft werden, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von CDU und DPolG. Das Papier soll in das Programm der CDU für die Landtagswahl münden. In dem Papier wird unter anderem auch eine verstärkte Video-Überwachung sowie eine höhere Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten gefordert.

Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Inzwischen sind die Elektroschock-Pistolen in mehreren Bundesländern im Einsatz, teilweise in der Testphase. Damit sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können - ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Strom-Impuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, dadurch ist die Person für einige Sekunden völlige handlungsunfähig.

CDU will mit Video-Überwachung und hohen Strafen punkten

In dem Papier von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und DPolG-Landeschef Ralf Kusterer fordern CDU und Gewerkschaft zudem mehr Video-Überwachung, eine längere Mindeststrafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie mehr Schutz für Beamte. Beide lobten die Arbeit von CDU-Innenminister Thomas Strobl. Baden-Württemberg sei eines der sichersten Bundesländer. Tatsächlich weist das Statistische Bundesamt für Baden-Württemberg für 2019 nur 5.184 Straftaten pro 100.000 Einwohner aus - die wenigsten in der gesamten Bundesrepublik. "Aber darauf ruhen wir uns nicht aus."

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Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bräuchten die rechtlichen Befugnisse wie die Online-Durchsuchung, um Verbrecher auf Augenhöhe bekämpfen zu können, heißt es in dem Positionspapier. Mindestens eine vierstellige Zahl neuer Polizeistellen und zusätzliche Tarifstellen müssten geschaffen werden. Jedes Jahr müssten 1.400 neue Polizisten ausgebildet werden.

CDU sucht Schulterschluss mit der Polizei

Hagel rechtfertigt die härteren Maßnahmen unter anderem mit häufigeren Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte: Häufig würden gerade die zu Opfern, die die Gesellschaft und unsere Rechtsordnung schützten. "Wir erleben zu viele Angriffe auf unsere Blaulicht-Familie, die Stuttgarter Krawallnacht war leider kein Einzelfall." Laut BW-Kriminalitätsstatistik gab es 2019 fünf Prozent mehr Angriffe auf Polizeibeamte. Dabei wurden jedoch deutlich weniger Polizistinnen und Polizisten verletzt (minus sechs Prozent).

DPolG-Landeschef Kusterer sieht sich durch die CDU Baden-Württemberg in ihren Forderungen bestärkt. Die CDU habe bei den vergangenen Landtagswahlen viele Thesen der Polizeigewerkschaft in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen, in den Koalitionsvertrag aufgenommen und größtenteils umgesetzt. Die Polizei könne und müsse aber noch besser werden. "Wichtig ist mir, dass Dinge, die auf den Weg gebracht wurden, auch zu Ende gebracht werden."

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