Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage - und ist vorerst gescheitert.
In dem Tarifstreit werden nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam an. Während der Schlichtung darf es keine Warnstreiks geben.
Vor der dritten Verhandlungsrunde hatte die Gewerkschaft ver.di verstärkt zu Warnstreiks aufgerufen, zum Beispiel vergangene Woche. Einige Städte in Baden-Württemberg waren betroffen.
Dritte Verhandlungsrunde seit Freitag
Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken, Kitas, Pflegeeinrichtungen oder in Klärwerken, an Flughäfen oder beim Nahverkehr, bei Bädern oder Abfallbetrieben arbeiten. Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.
Kritik kommt auch vom Landesverband der Gewerkschaft ver.di BW. Dass große Investitionen in den öffentlichen Dienst und sein Personal notwendig seien, sei laut den Gewerkschaftern noch nicht überall angekommen. "Mit einem bewusst zu knapp gehaltenem Angebot wollen sich die öffentlichen Arbeitgeber offensichtlich auf möglichst niedrigem Niveau in eine Schlichtung retten", sagte Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter, in einer Mitteilung am späten Montagabend. Es handele sich um "kein gutes Signal an die Beschäftigten und auch nicht an die deutsche Wirtschaft", so Gross weiter.
Wir wären bereit gewesen, auch weiter eine Lösung in freien Verhandlungen zu suchen.
Die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder sprach von einer "grundsätzlichen Blockade aller Verbesserungen bei der Arbeitszeit durch die Arbeitgeber". Dies habe die Suche nach einem Kompromiss "unnötig beschwert".
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Tariferhöhung um acht Prozent gefordert
Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.
Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die Rede war von einem "Zeit-statt-Geld-Modell". Verhandlungsführerinnen der Arbeitgeber waren Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.
Schlichter stehen bereits fest
Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er könnte als "stimmberechtigter" Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch - während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.
Rückblick 2023:
In BW 385.000 Beschäftigte betroffen
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbands insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen.
