Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

Öffentlicher Dienst

Tarifverhandlungen: Baden-Württembergische Landesregierung fürchtet Milliarden-Belastung

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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bereiten der baden-württembergischen Landesregierung Sorge. Der Landeshaushalt könnte mit einer Milliarde Euro pro Jahr belastet werden.

Seit Freitag laufen in Berlin die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bundesländern über die Bezahlung von Lehr- und Erziehungskräften, Polizistinnen und Polizisten sowie vielen anderen Beschäftigten. Die baden-württembergische Landesregierung befürchtet Belastungen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr für den Landeshaushalt, würde die Forderung der Gewerkschaften über fünf Prozent mehr Gehalt erfüllt. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, würde jeder Prozentpunkt das Land knapp 200 Millionen Euro kosten.

Diese Berechnung des Landes bezieht nicht nur das Tarifplus für die etwa 77.000 Beschäftigten mit ein, sondern auch gleich die Übertragung eines Abschlusses auf die rund 188.000 Landesbeamten sowie die 145.000 Versorgungsempfänger im Land. Das Finanzministerium hat allerdings Vorsorge getroffen: In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Tarifsteigerung von 2,1 Prozent berücksichtigt. Das entspricht ungefähr 400 Millionen Euro pro Jahr.

Finanzminister Bayaz: "Erhebliche Risiken"

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2022 kürzlich von erheblichen Risiken für den Haushalt. Dazu gehörten auch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte.

Finanzminister Bayaz musste zahlreiche Wünsche für Mehrausgaben abwehren. Der Minister hofft aber darauf, dass die Steuerschätzung im November positiv ausfällt und dem Land weitere Spielräume eröffnet.

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Tarifverhandlungen vorerst ohne Ergebnis

Die erste Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist am Freitag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Im November geht es in die zweite Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Die Länder haben dies als unrealistisch zurückgewiesen.

"Der Auftakt ist absolut enttäuschend", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Weil es auch um das Einkommen von Beschäftigtengruppen gehe, die in der Pandemie deutlich belastet seien, erwartet Werneke ein besonderes Augenmerk der Politik auf die Tarifrunde. "Die Ministerpräsidenten haben immer wieder die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes herausgestellt - gerade in der Pandemie", so der Gewerkschaftschef. Es könne nicht sein, dass sie sich jetzt taub stellten. 

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