Bahnstreik führt in Hessen zu "massiven Wartezeiten" (Foto: dpa Bildfunk, Frank Rumpenhorst)

Tarifstreit bei der Deutschen Bahn

Warum das Gesetz zur Tarifeinheit beim Bahnstreik nicht hilft

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Das Tarifeinheitsgesetz sollte eigentlich Ruhe in Verhandlungen um Löhne und Gehälter bringen. Die größte Gewerkschaft im Betrieb bestimmt für alle. Bei der Bahn klappt es nicht.

Seit gut sechs Jahren ist das Tarifeinheitsgesetz in Deutschland in Kraft. Doch der Erfolg ist überschaubar. Das hängt damit zusammen, wie dieses Gesetz bislang gestrickt ist, und wie auch die Betriebe - etwa jetzt die Bahn - organisiert sind.

Der Fehler liegt im System

SWR-Wirtschaftsredakteur Lutz Heyser sieht den Fehler im System. Er sagt: Die einfache Formel "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" funktioniere nicht, wenn ein Betrieb wie die Bahn in ein paar Dutzend oder gar hunderte Einzelbetriebe und Untergesellschaften aufgespalten sei. "Wenn dann zum Beispiel zwei verschiedene Gewerkschaften in unterschiedlichen Betriebsteilen das Sagen haben, wie zum Beispiel die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf der einen Seite und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf der anderen Seite, kann das zu mehr Streit und Streik führen. Vor allem, wenn die einzelnen Gewerkschaften untereinander spinnefeind sind", sagt Heyser.

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Kleine Gewerkschaften müssen sich behaupten

Wenn in Tarifkonflikten letztlich nur die größere Gewerkschaft zum Zuge kommen soll, muss die kleinere umso verbissener und lauter darum kämpfen, noch größer und mächtiger zu werden. Genau das tut die GDL jetzt mit ihrem Streik, und das kann man ihr auch nur bedingt zum Vorwurf machen. Denn es geht tatsächlich um die Existenz der kleineren Gewerkschaften. Aus Arbeitnehmersicht ist es allerdings nicht unbedingt von Vorteil, wenn Belegschaften so gespalten und gegeneinander aufgebracht werden.

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Triumphiert die GDL über die EVG?

Wenn die GDL jetzt mehr "rausholt" als die EVG, muss deshalb die EVG nicht zum Streik aufrufen. Denn Bahn und EVG haben eine Art "Best-Off"-Öffnungsklausel miteinander vereinbart. Das heißt, wenn die GDL jetzt tatsächlich für ihre Mitglieder mehr erreicht als die EVG vor einem Jahr, dann kann dieser Tarifvertrag entsprechend nachverhandelt und auch nach oben angepasst werden. Das macht neue Streiks der EVG zumindest sehr unwahrscheinlich.

Hat die EVG sich selbst beschädigt?

Es gibt die Kritik an der EVG, dass sie sich mit ihrem so genannten "Bündnis für die Bahn" im vergangenen Jahr selbst geschadet habe. Weil sie der GDL damit eine Steilvorlage geliefert habe, sich von der konkurrierenden EVG abzuheben. Und Kritiker betonen außerdem, dass auch die Bahn beim Versuch, die Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen und die GDL vorzuführen, keine glückliche Figur gemacht habe. Stattdessen habe sie die GDL und ihren Chef Weselsky jetzt eben erst auf den Baum hochgetrieben, von dem man jetzt nur schwer wieder runterkomme - worunter all die Bahnreisenden und Pendler nun leiden müssen.

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