An einer Tankstelle in Dresden steckt ein Zapfstutzen einer Zapfsäule im Tank eines Autos. (Foto: dpa Bildfunk, dpa-Zentralbild)

Kommentar zur Steuersenkung

"Der Tankrabatt ist ein unausgegorener Murks"

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Michael Wegmer
SWR-Wirtschaftsredakteur Michael Wegmer (Foto: SWR, Michael Wegmer)

Niedrigere Steuern auf Sprit - der Tankrabatt soll Autofahrer finanziell entlasten. SWR-Wirtschaftsredakteur Michael Wegmer findet die Lösungen in Spanien und Italien viel fairer.

Wir konnten alle am Morgen auf dem Weg zur Arbeit sehen, was dieser - ich sag‘s jetzt einfach mal - dämliche Tankrabatt anrichtet: Die auch ansonsten schon völlig willenlose Preispolitik an deutschen Tankstellen ist jetzt noch willenloser geworden - ein totales Durcheinander, riesige Unterschiede und Schwankungen.

Michael Wegmer, SWR Aktuelle Wirtschaft (Foto: SWR)
Ein Kommentar von Michael Wegmer, SWR Aktuelle Wirtschaft

Spritpreis-Vergleichsportale profitieren

Betreiber von Spritpreis-Vergleichsportalen reiben sich die Hände, ihnen wird die Arbeit in den nächsten Tagen nicht ausgehen. Was die meisten Ökonomen vorhergesagt haben, tritt ein. Der Tankrabatt ist ein unausgegorener Murks, den jeder so interpretiert, wie er möchte, weil es keine Regeln gibt.

Klarere Regeln für Benzinpreis in Spanien und Frankreich

Und mich beschleicht zum wiederholten Mal das Gefühl, dass viele unserer europäischen Nachbarn inzwischen vieles besser machen als wir. In Spanien oder Frankreich zum Beispiel ist ganz klar gesetzlich geregelt worden, um wie viel welche Spritsorte günstiger wird. In Spanien müssen dazu die Mineralölkonzerne sogar ein paar Cent beisteuern.

Bei uns rufen führende Politiker, die sich den Wachsweich-Tankrabatt mit ausgedacht haben, nach dem Bundeskartellamt. Das zurecht erklärt, es sei nun einmal nicht dafür da, die Spritpreise festzulegen.

Soziale Komponente: Konzerne zahlen für Einkommensschwache

Ein ganz grundsätzliches Argument gegen diesen Rabatt ist in den vergangenen Monaten oft genannt worden - aber leider verpufft. Es fehlt, wie bei jeder Gießkannen-Maßnahme, eine soziale Komponente.

Nochmal der Blick zu den Nachbarn: Italien bittet die großen gutverdienenden Energie- und Mineralölkonzerne über zusätzliche Steuern zur Kasse und finanziert so ein Hilfsprogramm für einkommensschwache Familien. Dagegen würde ich unser Spritpreis-Chaos sofort tauschen.

Wenn bald wieder die Wahl zum deutschen Unwort des Jahres ansteht - Tankrabatt wäre für mich Vorschlag Nummer eins.

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