tankrabatt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON)

SWR-Datenanalyse zeigt steigende Preise

Unmut über Tankrabatt wächst: BW-Finanzminister übt Kritik - wird Kartellrecht verschärft?

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Eine Entlastung für Autofahrer sollte es werden - doch nach nicht einmal zwei Wochen ist die Kritik am Tankrabatt so groß, dass viele Politiker offen über dessen vorzeitiges Ende diskutieren.

Angesichts des an den Zapfsäulen in Deutschland und Baden-Württemberg ausbleibenden Effekts, den der zu Monatsbeginn eingeführte Tankrabatt haben sollte, wird die Kritik am Instrumentarium immer lauter - auch aus Baden-Württemberg. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisierte nicht nur den Rabatt an sich, sondern auch die FDP. In einem Tweet prangerte er an, die Verantwortung auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abdrücken zu wollen. In der Vergangenheit hatte Bayaz mehrfach die Maßnahme infrage gestellt und auch von einem "verheerenden Signal" gesprochen.

Das twitterte Danyal Bayaz zur aktuellen Debatte um den Tankrabatt

Hohe Spritpreise: FDP und CDU bauen Druck auf Habeck auf

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hatte in der "Bild" betont, Habeck müsse jetzt Druck machen und "gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift." Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte bereits zum Start des Tankrabatts vor den jetzt eingetretenen Folgen gewarnt. Das hatte er am 1. Juni im SWR gesagt:

Steinmeier kritisiert nicht funktionierenden Tankrabatt

Bayaz brachte indirekt ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ins Spiel - damit ist er nicht alleine. In der "Bild am Sonntag" kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den nicht funktionierenden Tankrabatt und forderte die Politik auf, neu über eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland nachzudenken.

"Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren. Den Ärger müssen wir ernst nehmen", sagte Steinmeier mit Blick auf die kaum gesunkenen Spritpreise.

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Habeck will wegen Tankrabatt-Streits Kartellrecht verschärfen

Habeck will laut einem "Spiegel"-Bericht angesichts der Debatte das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. Ein entsprechendes Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium liege dem "Spiegel" vor, hieß es am Sonntag.

So solle unter anderem die Entflechtung des Mineralöl- und Tankstellenmarkts ermöglicht werden. In einem weiteren Schritt könnten durch das Bundeskartellamt zugunsten der Staatskasse schneller Gewinne abgeschöpft werden. Bislang ist das an hohe Hürden geknüpft. "Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders", sagte Habeck dem "Spiegel". Auch nach Ansicht des Ministers haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuern nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien.

Nach Beginn des Tankrabatts: Benzinpreise steigen

Die SWR-Datenanalyse zu den aktuellen Spritpreisen zeigt eine ähnliche Entwicklung auf. Demnach stiegen die Preise für Super-Benzin und Diesel seit Einführung des Rabatts Anfang Juni wieder an, beim Diesel hat der Literpreis in Baden-Württemberg bereits fast den Wert von Ende Mai erreicht.

Tankrabatt: Effekt in BW geringer als in anderen Bundesländern

Bereits am vergangenen Wochenende hatte eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für Baden-Württemberg einen geringeren Effekt des Tankrabatts auf den Spritpreis ergeben als in vielen anderen Bundesländern. Sowohl für Superbenzin der Sorte E10 als auch für Diesel hatte die Analyse die niedrigsten Rückgänge der Tagesdurchschnittspreise von Dienstag auf Donnerstag der vergangenen Woche ergeben.

Konkret hatte das IW für Baden-Württemberg ein Minus von 23,1 Cent bei E10 und 8,0 Cent bei Diesel ermittelt. Nur im Saarland hatte die Senkung für den Zeitraum einen noch geringeren Effekt, so die Verantwortlichen.

Woher die Unterschiede zwischen den Ländern kommen, sei nicht klar, hatte IW-Experte Thomas Puls betont. "Es sieht aber danach aus, dass es eine Rolle spielt, aus welcher Raffinerie die Tankstellen beliefert werden." Zudem gebe es auch große Unterschiede zwischen den einzelnen Tankstellen. Insgesamt komme die Senkung im Norden stärker an als im Süden.

Lindner warnt bei Tankrabatt vor "vorschnellen Urteilen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte unterdessen vor "vorschnellen Urteilen". Ob besonders hohe Gewinne bei den in Deutschland ansässigen Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen, betonte Lindner am Samstag gegenüber dem Nachrichtenportal "t-online". Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten.

RLP/BW

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Mehrere Faktoren würden den Preis an der Zapfsäule bestimmen: zum einen die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele. "Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher", sagte der FDP-Politiker.

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