Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl hat ein Angebot der Staatsanwaltschaft bekommen. Es ermöglicht, dass das Verfahren gegen ihn im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre eingestellt wird. Strobl will das Angebot annehmen und 15.000 Euro als Geldauflage zahlen. Politisch ein Fehler, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Hauptabteilung Multimediale Aktualität Baden-Württemberg.
Thomas Strobl ist ein politischer Überlebenskünstler - als CDU-Landesvorsitzender wie als baden-württembergischer Innenminister. Doch jetzt hat er den Bogen eindeutig überspannt. Ja, juristisch mag die Sache erledigt sein, indem Strobl die Geldauflage akzeptiert. Aber ist sie auch politisch erledigt?
Gericht müsste Einstellung gegen Geldzahlung noch zustimmen Strobls Strafverfahren: Das ist der rechtliche Rahmen
BW-Innenminister Strobl will das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen, gegen eine Geldzahlung die Ermittlungen in der Polizei-Affäre einzustellen. Ein übliches Verfahren?
"Wie sehr will sich die CDU-Landtagsfraktion noch verbiegen?"
Natürlich nicht, aus der Polizei-Affäre ist längst ein Affäre Strobl geworden. Und zu verantworten hat das nicht der Innenminister allein: Klar, er war es, der mit der Wahrheit nur scheibchenweise rausgerückt ist; er war es, der sich zuerst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, um unliebsame Nachfragen abzubügeln. Aber auch die CDU-Landtagsfraktion muss sich die Frage gefallen lassen, wie sehr sie sich noch verbiegen möchte, um Strobls politisches Überleben zu sichern. Wie schwer die 42 Abgeordneten mit sich gerungen haben, lässt sich aus der Begründung für die Unterstützung herauslesen. Es gehe darum, dem Land angesichts der vielen Krisen Stabilität und Halt zu geben.
Regierungskrise soll wohl vermieden werden
Das heißt im Umkehrschluss: Vom Wirken des Ministers ist offenbar niemand mehr überzeugt, eine Regierungskrise aber - ausgelöst durch einen Ministerrücktritt - will auch niemand riskieren. Doch so läuft es nicht: Die Sache ist eben nicht geklärt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) behauptet. Die Affäre Strobl wird die grün-schwarze Regierung weiter belasten. Denn zu offensichtlich ist, dass auch unter einem grünen Regierungschef gilt: Machterhalt kommt vor Moral.