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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach der weiteren Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein erstes Zwischenfazit gezogen. Und macht deutlich: Das Land tut alles, um die Situation zu meistern.

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Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag skizzierte Kretschmann das weitere Vorgehen in Baden-Württemberg. Demnach habe eine eigens eingerichtete Task Force "Beschaffung" bereits erste Erfolge zu verzeichnen. In der kommenden Woche bekomme das Land alleine aus China rund zehn Millionen OP-Masken, so Kretschmann. Der Automobilhersteller Daimler habe die Lieferung von 110.000 Schutzmasken zugesagt. 300.000 OP-Masken kämen aus Frankfurt. Auch hätten sich rund 4.000 Studenten gemeldet, um in Kliniken auszuhelfen.

Zudem werden Reha-Einrichtungen, Hotels und Hallen derzeit im ganzen Land umgewandelt, um die Infizierten zu versorgen. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 25.000 zusätzlichen Betten in 193 Reha-Kliniken, auf die man ab sofort zurückgreife. Zudem kündigte Ministerpräsident Kretschmann weitere Schnell-Tests und pro-aktive Tests an.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Anstieg verlangsamt sich

Derweil verlangsamt sich der Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus im Land. Die Kurve flache sich aktuell ganz leicht ab, sagte Lucha. Er berichtete von mittlerweile 5.887 infizierten Menschen in Baden-Württemberg und von 36 Todesfällen. 415 Menschen würden stationär behandelt, das seien rund sieben Prozent der Infizierten. Davon lägen 43 auf Intensivstationen - das entspreche rund 0,7 Prozent der Infizierten.

Schwere Verläufe des Coronavirus kommen bei jüngeren Menschen nach Aussage Lucha weiterhin eher selten vor. Kinder und Jugendliche seien unter den Erkrankten unterrepräsentiert. Das Durchschnittsalter der Infizierten im Land liege bei 47 Jahren. Das Alter der Todesfälle im Land rangiert zwischen 59 und 94 Jahren. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liege bei 84 Jahren, heißt es aus dem Ministerium. Lucha sagte, die intensiveren Verläufe bezögen sich auf ältere und vorerkrankte Menschen, die man zur Risikogruppe zähle. "Es wird immer wieder einen Individualverlauf geben. Aber man kann davon ausgehen, bei 90 Prozent verläuft es wie ein moderater grippaler Effekt."

Krise sei noch nicht ausgestanden

Kretschmann machte noch einmal deutlich, dass die Krise in Baden-Württemberg bei weitem noch nicht ausgestanden sei. Es gelte weiter "Alarmstufe rot", so der Grünen-Ministerpräsident. "Halten sie sich weiter an die Maßgaben, die beschlossen sind. Es hängt an uns, die Welle der Infektion zu brechen."

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Kretschmann bekräftigte die Verschärfung der Maßgaben und nahm die noch geöffneten Geschäfte und Läden in die Pflicht, die Mindestabstandsregeln einzuhalten. "Ich bin mir bewusst, dass wir tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen, aber das ist unbedingt notwendig, um Leben zu retten", so Kretschmann.

Unternehmen bekommen Unterstützung

Um Masseninsolvenzen abzuwenden, habe das Land alles Erdenkliche getan, um die wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. "Wir haben einen Rettungsschirm aufgespannt, den es in der Geschichte des Landes noch nie gab", so Kretschmann. Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verwies auf die schnellen Ergebnisse der vergangenen Woche und versicherte, kein Unternehmen im Stich zu lassen. "Es wird entscheidend sein, dass Unternehmen diese Krise überstehen", so Hoffmeister-Kraut. Bereits ab Mittwoch können Betroffene einen Antrag auf Soforthilfe stellen und erhalten schnell einen Zuschuss. Das Ziel sei, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden.

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Als "Soforthilfe Corona", die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sollen sogenannte Solo-Selbstständige und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten für vorerst drei Monate einmalig bis zu 9.000 Euro erhalten können, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es maximal 15.000 Euro, Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollen bis zu 30.000 Euro bekommen können. Die Soforthilfen sollen wegen der aktuellen Krise innerhalb weniger Tage ausgezahlt werden. Außerdem sollen bei Bürgschaften größere Summen einfacher bewilligt werden. Die Landesregierung plant zudem einen Fonds, mit dem sie sich in der Krise an Unternehmen beteiligen kann. Damit soll das Eigenkapital der Firmen gesichert werden können. "Wir rechnen mit Zigtausenden von Anträgen, denn Corona trifft gerade die Südwestwirtschaft mit voller Breitseite", sagte dazu Wolfgang Grenke, Präsident des baden-württembergische Industrie- und Handelskammertages. Die Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern werden von Mittwoch an das Soforthilfeprogramm des Landes für betroffene Unternehmen in der Corona-Krise umsetzen.

Föderalismus habe sich in der Krise bewiesen

Kritik an der unterschiedlichen Herangehensweise einiger Bundesländer in den vergangenen Tagen und Wochen wies Kretschmann indes zurück. Föderalismus-Debatten seien derzeit nicht hilfreich, so der Grünen-Ministerpräsident. "Wenn die Feuerwehr am Löschen ist, weil es brennt, dann fängt man doch keine Debatte an, ob die Feuerwehr genug Abteilungen hat und ob sie ihre Strukturen ändern muss". Das solle man nicht während der Löschung des "Brandes" diskutieren, so sein Vergleich.

Der Föderalismus habe sich in der Krisenzeit eindrücklich bewährt, viel Sachverstand von Seiten der Oberbürgermeister, Landräte, Landesminister und Ministerpräsidenten sei in die Handlungsempfehlungen eingeflossen. "Ich bin sehr zufrieden, wie die Sache gelaufen ist", so Kretschmann. Es fließe viel Sachverstand in die Debatte ein, da jedes Bundesland seine eigenen Erfahrungen habe. "Dann wird das Ganze so gestrickt für das eigene Land, wie es am besten passt." Deshalb habe Bayern einen etwas anderen Weg genommen als Baden-Württemberg. "Aber im Ergebnis ist das beides zielführend".

Während Gesundheitsminister Lucha aus Vorsorge der Pressekonferenz aus häuslicher Quarantäne aus beiwohnte, waren Kretschmann und Hoffmeister-Kraut persönlich erschienen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass die Landesregierung in ihrem politischen Handeln äußerst behutsam agiert und Mindestabstände einhalte. Er selbst habe sich bereits vor längerer Zeit testen lassen - das Ergebnis sei negativ ausgefallen.

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