Aserbaidschans Präsident Alijew (Archivfoto) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Tolga Bozoglu / Pool (Archivfoto))

SWR-Doku wirft Schlaglicht auf umstrittene Lobbyarbeit

Die Aserbaidschan-Connection und der Südwesten

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Mehrere CDU-Politiker stehen wegen ihrer Verbindungen zu Aserbaidschan in der Kritik. Nach SWR-Informationen ging deren Lobbyarbeit weiter als bislang bekannt.

Der kleine Staat Aserbaidschan ist weit weg, aber zurzeit doch öfter in den Schlagzeilen: Diese Woche gab es eine große Explosion bei einem Erdgasfeld im Kaspischen Meer. Unterdessen trägt die UEFA in der Landeshauptstadt Baku Fußballspiele der Europameisterschaft aus. Das stößt auf Kritik, denn dem Regime von Präsident Ilham Alijew werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen vorgeworfen. Um das Image seiner Regierung musste sich Alijew dabei lange Zeit wenig Sorgen machen. Denn deutsche Politiker - auch aus Baden-Württemberg - setzten sich auffallend oft für das Land ein. Eine SWR-Dokumentation beleuchtet jetzt die Hintergründe.

Druck auf Auswärtiges Amt wegen Berg-Karabach

Die Lobbyarbeit mehrerer Bundestagsabgeordneter für das autokratische Regime in Aserbaidschan war weitreichender als bisher bekannt. Nach Recherchen des SWR haben die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie der damalige Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann im Dezember 2019 mit einem "Protestbrief" versucht, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben. In dem Brief, der dem SWR vorliegt, geht es um den Konflikt um die Region Berg-Karabach. Das Gebiet ist zwischen Aserbaidschan und Armenien umkämpft. Die Abgeordneten fordern darin eine "Klarstellung" zum Berg-Karbach Konflikt und zum behaupteten "völkerrechtswidrigen" Handeln Armeniens.

Bisher war lediglich bekannt, dass vier der fünf Abgeordneten im September 2019 wortgleiche Anfragen zu dem Thema im Bundestag gestellt hatten. Der SWR hatte zuletzt berichtet, dass die Initiative dafür unmittelbar von der aserbaidschanischen Botschaft ausging. In einer Mail schrieb ein Botschaftsmitarbeiter an den Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger: "Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Angelegenheit verfolgen und zusammen mit Herrn Löbel mögliche Reaktionen des Bundestages auf die armenische Vorgehensweise prüfen würden."

Unerklärliche Naivität oder bewusste Unterstützung?

Dennoch beließen sie es nicht bei der schriftlichen Anfrage, sondern schrieben einen Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD). Darin beklagen die Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung habe auf die im Bundestag gestellten Fragen "nur ausweichend" geantwortet. Anfragen des SWR, ob auch dieser Brief auf eine Initiative der aserbaidschanischen Botschaft zurückging, ließen die Bundestagsabgeordneten unbeantwortet.

Der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding findet dieses Vorgehen befremdlich. Es sei ihm "völlig unerklärlich, dass Kollegen in dieser Weise entweder naiv sind und nicht durchschauen, wie sie dort missbraucht werden. Oder es bewusst machen, aber dann würde es irritieren, denn dann würden sie ja bewusst eine Diktatur unterstützen und das wäre natürlich eine Sache, die man überhaupt nicht mehr erklären kann."

Gegenüber dem SWR bestritten die beteiligten Abgeordneten nicht, dass es diese Anfragen und Absprachen dazu gab. Sie betonten jedoch, sie hätten keine finanziellen Vorteile dadurch erhalten. Gegen den Abgeordneten Axel E. Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Bestechlichkeit.

Der Honorarkonsul und der Menschenrechtspreis

Auch die Rolle des früheren Staatssekretärs Otto Hauser wird in der SWR-Dokumentation beleuchtet. Der Esslinger war unter Helmut Kohl Regierungssprecher und ist mittlerweile Honorarkonsul von Aserbaidschan. Nach Recherchen des SWR spielte Hauser auch eine Rolle, als die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus aus Aserbaidschan im Jahr 2013 einen Preis der Stadt Esslingen bekommen sollte.

In der Dokumentation schildert Oberbürgermeister Jürgen Zieger, (SPD) wie Otto Hauser versucht haben soll, die Preisverleihung zu verhindern. Hauser habe ihn angerufen und "in der ihm ureigenen Art dann darlegen wollen, dass das jetzt falsch sei und dass ich das doch verhindern solle." Honorarkonsul Hauser habe "vorwurfsvoll dargelegt", so schildert es Zieger, dass die Aktivistin "eine völlig unbedeutende Rolle spielen würde und dass man mit der Preisverleihung den aserbaidschanischen-deutschen Beziehungen und insbesondere den Wirtschaftsbeziehungen schaden würde."

Otto Hauser wollte sich im Detail nicht zu den Vorwürfen äußern, bestritt aber allgemein, dass er versucht habe, auf die Preisverleihung Einfluss zu nehmen. Den Preis hat die Aktivistin letztendlich bekommen.

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