Politische Neutralität in Gefahr?

Nach scharfer Kritik: SWEG verlässt CDU-Wirtschaftsrat wieder

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Die Verantwortlichen der Landesbahn SWEG legen eine Kehrtwende hin: Das Unternehmen wird den CDU-Wirtschaftsrat wieder verlassen. Wie es zu dem Sinneswandel kam.

Die Südwestdeutsche Landesverkehrsgesellschaft (SWEG) wird den Wirtschaftsrat der CDU wieder verlassen. Das hat das landeseigene Unternehmen am Mittwoch mitgeteilt. Die Entscheidung begründete die SWEG damit, dass diese im "Interesse des Unternehmenswohls" liege, und reagierte damit auf Kritik aus der Landtags-Opposition.

Beitritt erst zu Jahresbeginn

Denn als das Unternehmen zu Jahresbeginn der CDU-nahen Lobby-Organisation beitrat, sorgte das für Irritationen bei SPD, FDP und AfD. Das Unternehmen hatte den Schritt damit begründet, dass die Mitwirkung in branchenspezifischen Wirtschafts- und Interessenverbänden wichtig sei.

Die Opposition sah das anders. So sprach der SPD-Abgeordnete Jan-Peter Röderer gegenüber dem SWR von einem Gschmäckle. Die Landesbahn solle politisch neutral agieren. Der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer bezeichnete den Vorgang als "befremdlich" und die AfD fordert die SWEG auf, ihre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat zu überdenken. Auch aus dem grün-geführten Verkehrsministerium kamen kritische Stimmen.

Konflikt mit politischer Neutralität? Mitgliedschaft der SWEG im CDU-Wirtschaftsrat stößt auf Kritik

Die Landesbahn SWEG sorgt für Diskussionen in der Landespolitik. Das Landesunternehmen ist dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten - was die Opposition scharf kritisiert.

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