Landtagswahl 2021 (Foto: SWR)

Windkraft im Schwarzwald

VGH Mannheim: Windräder am Schluchsee dürfen gebaut werden

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Der Windpark Häusern (Kreis Waldshut) kann kommen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Anträge der Gemeinde Schluchsee und eines Naturschutzvereins abgewiesen.

Die Rodungsarbeiten für den Windpark auf dem Gießbacher Kopf bei Häusern -  in Sichtweite des Schluchsees  - können somit beginnen. Dem Projekt von Energiedienst AG und EnBW Windkraftprojekte GmbH steht nun nichts mehr im Wege. Geplant sind zwei Anlagen mit einer Nabenhöhe von knapp 150 Metern, die pro Jahr 21,7 Millionen Kilowatt, beziehungsweise 21,7 Gigawatt Strom liefern sollen.  Eigentümer der für den Windpark vorgesehenen Flächen sind der Landesbetrieb ForstBW sowie mehrere Privatbebsitzer.

Genehmigung lag seit März 2021 vor

Das Landratsamt Waldshut hatte bereits im vergangenen März die Genehmigung für den Bau und Betrieb der beiden Windenergieanlagen erteilt. Auch das Freiburger Verwaltungsgericht hatte zugunsten des Windparks entschieden. Der Klimaschutz habe hohes Gewicht, so die Begründung. Das Landschaftsbild sei in diesem Fall nicht von herausragender Schönheit. Kein Postkartenmotiv, sondern ein bewaldeter Bergrücken. Beispiele wie der Windpark von St. Peter würden außerdem zeigen, dass Einbußen im Tourismus nicht zu befürchten sind.

See mit Eisflächen im Sonnenschein und Hügeln im Hintergrund (Foto: SWR, Christoph Ebner)
Eisiger Schluchsee, fotografiert von Christoph Ebner am 24. Februar 2019 Christoph Ebner

Klage beim VGH ohne Erfolg

Die Gemeinde Schluchsee und die Naturschutzinitiative Schwarzwald e.V. sind gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) vorgegangen. Das Landschaftsbild würde zerstört, die Belange des Tourismus könnten Schaden nehmen, hieß es unter anderem. Der Protest formierte sich um den Schwanauer Tunnelbauer Martin Herrenknecht. Der Unternehmer lehnt Windkraft im Schwarzwald ab und hat dazu auch eine Kampagne mit großseitigen Zeitungsannoncen gestartet. Wie am Montag bekannt wurde, hat der VGH nun die Bedenken gegen den Windpark Häusern nicht bestätigt. Die Begründung des Gerichts wird im Laufe der Woche zugestellt.

Regierungpräsidium begrüßt Entscheidung

Das Regierungspräsidium Freiburg begrüßt die Entscheidung des VGH. Bei ihrem digitalen Neujahrsempfang am Montag äußerte sich Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erfreut darüber, dass die Rodungsarbeiten für den Windpark Häusern nun starten können. Etliche andere Windkraftprojekte in Südbaden stünden ebenfalls vor einer Realisierung.

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