Die Anlage, um die es geht, ist einigen Menschen in Kehl seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Denn schon heute werden darin Sondermüll-ähnliche Stoffe verbrannt: Althölzer, die mit umweltschädlichen Mitteln behandelt sind. Jetzt hat die Betreiberfirma, ein Unternehmen der Koehler-Gruppe, beantragt neue Brennstoffe verwenden zu dürfen und damit werden neue Ängste wach. Die Kehler Bürgerinitiative Umweltschutz fürchtet unter anderem, dass gesundheitsschädliche Chemikalien der Gruppe PFAS in die Umwelt gelangen könnten. Klaus Freudenberger, Sprecher der BI:
Die PFAS sind für mich aufgetaucht im Kontext, dass ich einfach gehört habe, hier sollen Papierschlämme künftig verbrannt werden beziehungsweise die Streichmassen, die als Betriebsgeheimnis deklariert werden, also wo man dann gar nicht weiß, was drin ist. Und das vor dem Hintergrund, dass im Raum Rastatt Papierschlämme eine große Rolle gespielt haben für die Trinkwasserversorgung. Und dann wird man natürlich aktiv und schaut sich dann die Unterlagen aktiv auf das Thema PFAS an und da war eben gar nichts drin. Und da geht’s eben drum, wie wird kontrolliert. Also bei Altholz, da ist das ganz klar definiert, mit Rückstellproben und und und. Hier, bei den Klärschlämmen, haben wir nichts gesehen in den Unterlagen.
Tatsächlich ist für die Genehmigung der neuen Brennstoffe gar nicht entscheidend, was sie enthalten. Nur was oben rauskommt – also das Abgas – muss Grenzwerte nach dem Immissionsschutzgesetz einhalten und wird entsprechend überwacht. Der Haken: Anders als beim Boden- und Gewässerschutz gibt es im Bereich der Luftreinhaltung keine speziellen Vorgaben für PFAS – und auch kein Messverfahren. Es darf also in den Brennstoffen enthalten sein. Vertreter der Koehler Gruppe räumten denn auch ein, dass ein Teil der künftigen Brennmaterialien PFAS enthalte: zum einen Klärschlämme, die aus der Ortenau kommen – zum anderen Papierschlämme des Unternehmens Link aus Kappelrodeck. Der größte Teil der Schlämme wird allerdings von Koehler selbst kommen und die Geschäftsführerin der Tochterfirma BEB Bio Energie Baden, Birgit Hagebölling erklärte dazu:
Birgit Hagebölling:
Papierfaserschlämme, die von der Firma Köhler kommen. Wir stehen dafür, wir sind PFAS-frei. Wir haben null an PFAS. Weil wir auch diese Chemikalien im Einsatz überhaupt nicht nutzen. Insofern haben wir auch nichts in den Papierfaserschlämmen.
An dieser Beteuerung blieben am Ende allerdings Zweifel. Analysen von Papierschlämmen der Koehler Gruppe deuten laut einem Experten des BUND darauf hin, dass doch PFAS verwendet werden könnten. Günter Steinhäuser Experte des BUND:
Günter Steinhäuser:
Dieser Widerspruch sollte aufgeklärt werden. Ich sage jetzt bestimmt nicht die Firma lügt. Es ist aber auch noch nicht klar, ob das Verständnis - was sind PFAS? - bei der Firma wirklich so umfassend ist wie bei uns. Wir zählen zu den PFAS wie andere Institutionen auch, auch
Polymere dazu also Polymere-Fluorkunststoffe. Es ist eine Definitionsfrage, aber diese Definition ist entscheiden, ob man von sich sagen kann, man verwendet PFAS, ja oder nein.
Auch nach vierstündiger Erörterung blieben also Fragen offen. Trotzdem zog Verhandlungsleiterin Sandra Gabel eine positive Bilanz.
Sandra Gabel:
Wir hatten jetzt einen sehr intensiven Erörterungstermin. Vor allem aber war der sehr