Historischer Strategiewechsel

Krieg in der Ukraine: Schweiz übernimmt EU-Sanktionen

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AUTOR/IN
Henning Winter

Vier Tage hat es gedauert, dann hat der Schweizer Bundesrat seine Meinung um 180 Grad geändert. Die Landesregierung übernimmt Sanktionen der Europäischen Union eins zu eins.

"Historisch", "Paradigmenwechsel", "Abkehr von der Tradition", so wird in den deutschen und Schweizer Medien die Entscheidung des Bundesrates am 28. Februar gewertet, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen.  Für die einen war es überfällig, für andere ist es ein Verrat an den Schweizer Werten. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis begründet den Entscheid mit dem "völkerrechtlich, politisch und moralisch inakzeptablen Vorgehen" Russlands.

"Ein in diesem Umfang einmaliger Schritt der Schweiz."

Gerade mal fünf Tage ist es her, da hat die Schweizer Bundesrat (Schweizer Regierung) noch an der Schweizer Neutralität festgehalten. Seitdem gab es heftige Diskussionen in der Schweiz. Was die Abkehr von der Tradition der Neutralität langfristig für die Schweizer Außenpolitik bedeutet, lässt sich jetzt nicht absehen. Beim SRF beurteilt Oliver Diggelmann, Spezialist für Völkerrecht, das folgendermaßen: "Es ist eine markante Zäsur. Ob es sich um einen langfristigen Wechsel handelt, wird sich zeigen. Denn die Sprache des Bundesrates ist interessant: Er spricht von einem 'einmaligen Schritt'. Das kann zweierlei bedeuten. Ein einmaliger Fall oder eine wirkliche Neuerung. Möglicherweise geht es in die zweite Richtung."

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