Kritik am Steuer-Paradies

Wie geht die Schweiz mit Geld von russischen Oligarchen um?

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Raphael Prinz (SRF)
Henning Winter
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Dorothee Soboll
Dorothee Soboll, SWR Studio Freiburg (Foto: SWR)
Lina Supp

Einerseits übernimmt die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland - andererseits profitieren etwa 20 russische Firmen noch von niedrigen Steuern dort. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Unternehmen aus aller Welt hat die Schweiz mit ihren günstigen Steuerkonditionen angelockt. So auch die Nord Stream AG, die die Erdgaspipeline Nord-Stream-2 betreibt. Die Firmen mit direktem Bezug zu Russland zahlen insgesamt etwa 30 Millionen Schweizer Franken an Steuern. Die könnten jetzt - vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs - wegfallen.

Protest in Zug gegen Umgang mit russischen Rohstoffhändlern

Mehr als 100 Menschen haben vergangene Woche in der Schweizer Stadt Zug protestiert und eine klare Haltung der Zuger Regierung gefordert. "Wir fordern, dass sie eine ganz klare Kante zeigt gegen die Putin-nahen Firmen, die im Kanton ihre Geschäfte machen", sagt Kantonsrat Luzian Franzini (Grüne).

"Das Geld ist jetzt Kriegskasse vom Herrn Putin. Und das kann man so nicht akzeptieren."

Zwar haben sich die Eidgenossen weitgehend den EU-Sanktionen gegen russische Firmen angeschlossen. Doch gerade der Rohstoffhandel bleibt davon unberührt. Dabei gehen 80 Prozent des weltweiten russischen Rohstoffhandels über die Schweiz. Im Kanton Zug wehrt man sich gegen die Vorwürfe. Man könne die Firmen nicht einfach schließen, heißt es. Silvia Thalmann-Gut (Die Mitte) von der Regierung des Kantons Zug sagt, dass sie keine rechtliche Handhabe hätten: "Wir können nicht zum Unternehmen gehen und sagen: So fertig, jetzt musst du zu machen. Du darfst nicht mehr in den Kanton Zug." Sie ergänzt: "Aber man tut ihnen weh, wenn man den Geldhahn zudreht."

Kanton Zug will Ukraine unterstützen

Im Gegenzug hat der Kanton Unterstützung für die Ukraine zugesichert. Trotzdem will man an dem bisher erfolgreichen Wirtschaftsmodell, mit niedrigen Steuern internationale Unternehmen anzulocken, nichts ändern.

Mitschnitt SWR Aktuell vom 6.3.2022 mit Dreiland Aktuell (ab 04:49)

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