Überforderte Polizei, hohe Kosten

Bern: Strafzahlungen bei illegalen Corona-Demonstrationen?

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Fast wöchentlich wird im Internet zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Für diese Extra- Einsätze der Berner Polizei sollen nun die Veranstalter aufkommen.

Freizeit und Urlaub für Polizei gestrichen

Am Hauptbahnhof in Bern haben sich wieder zahlreiche Gegner der Corona-Verordnung versammelt und ohne Vorwarnung das Verkehrsnadelöhr lautstark in Beschlag genommen. Der Bahnhof wird für Pendlerinnen und Pendler zum Spießrutenlauf. Es ist nicht die erste illegale Demo in Bern gegen die Corona-Bestimmungen. Für die Polizeibeamten ist das eine große Belastung: Ferien und Freizeit wurden gestrichen.

Polizeieinsätze künftig kostenpflichtig

Auch für die Staatskasse kommt es teuer, denn 100.000 bis 200.000 Schweizer Franken kostet solch ein Einsatz. Die Stadt Bern will nun die Veranstalter der illegalen Demonstrationen zur Kasse bitten. Bis zu 30.000 Franken könnten auf Veranstalter und gewalttätige Demonstranten zu kommen.

Rechtliche Bedenken gegen Strafzahlungen

Die Umsetzung könnte allerdings problematisch werden. Der Polizeirechts-Experte Markus Mohler ist skeptisch, denn es müsse nachgewiesen werden, dass die Person wirklich Gewalt ausgeübt hat, oder gerade dabei ist, dies zu tun. Das sei die Voraussetzung. Die Teilnahme an einer nicht bewilligten Demo allein reiche nicht aus, so Mohlers Einschätzung. Hinzu komme die Frage, ob diese Maßnahme nicht das Demonstrationsrecht insgesamt auf Dauer aushöhlt, wenn sie auch auf andere Demonstrationen ausgeweitet würde.

Einschränkung des Demonstrationsrechts

Auch Rahel Ruch, Stadträtin Grünes Bündnis in Bern, hat ihre Zweifel: "Da überlegt man sich ja zweimal, ob man jetzt eine Demo organisiert oder nicht. Das ist für uns eine unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsrechts."

Karlsruhe

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