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Staatswaltschaft zu Vorgehen bei Radio Dreyeckland

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AUTOR/IN
Steinbrink, Dinah

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Radio Dreyeckland einen Artikel veröffentlich hatte, in dem ein Link auf das Online-Archiv der verbotenen Gruppierung linksunten.indymedia verweist. Strafbar sei die Veröffentlichung dieses Links dann, wenn damit die weitere Betätigung der verbotenen Vereinigung unterstützt wird, erklärt die zuständige Staatsschutz-Abteilung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem SWR. Im konkreten Fall schätzt die Staatsanwaltschaft das so ein. Die Beschuldigten stellten sich als Sprachrohr in den Dienst von linksunten.indymedia, heißt es. Ein Indiz dafür: Über dem Artikel sei ein Foto mit dem Slogan: „Wir sind alle linksunten“ platziert worden - das müsse als Meinungsäußerung verstanden werden. Bei den Durchsuchungen selbst habe es ein abgestuftes Konzept gegeben. Zunächst hätten sich die Beschuldigten zum Tatvorwurf äußern können. Da sie das verweigerten, habe man die Räume durchsucht. Das Ziel: klären, wer den Artikel verfasst hat. Die Verantwortlichen von Radio Dreyeckland haben unterdessen angekündigt, juristisch gegen die drei Durchsuchungsbeschlüsse vorzugehen.

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Steinbrink, Dinah