Freiburg

Regionalverband zu nicht-Versiegelung Stocamine

STAND

Die erneute Kehrtwende im Fall Stocamine durch die Entscheidung des französischen Verfassungsrats wird vom Regionalverband Südlicher Oberrhein begrüßt. Damit wird die Giftmülldeponie nicht versiegelt. Bereits im April 2021 hatte der Regionalverband Südlicher Oberrhein eine Resolution verabschiedet, mit der die Position des elsässischen Regionalrats gestärkt und die Bergung des Giftmülls gefordert wurde. Vergleichbar hatten sich unter anderem der Oberrheinrat und Landrätin Störr-Ritter positioniert. Die französische Regierung hatte geplant, die Endlagerung der Abfälle im Haushaltsplan für das Jahr 2022 festzuschreiben. Dies wurde vom französische Verfassungsrat aber als verfassungswidrig erklärt.

STAND
AUTOR/IN