Streit ums Bürgergeld geht im Bundesrat weiter (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa)

Neue Regelung soll Hartz IV ablösen

Diskussion über Bürgergeld auch in Südbaden - Was bringt es wirklich?

STAND
AUTOR/IN
Christina Libuda
ONLINEFASSUNG
Wera Engelhardt

Nach dem Willen des Bundestags soll das Bürgergeld kommen - als Ersatz für HartzI V. Was es den Menschen bringt, darüber herrscht noch keine Einigkeit.

Noch ist das Bürgergeld nicht in trockenen Tüchern - doch es wird auch in Südbaden schon viel diskutiert. Die Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (FRIGA) hat die Hoffnung, dass es Aus- und Weiterbildung fördern wird, statt die Menschen in Arbeit zu drängen.

Der Fernsehbeitrag in SWR Aktuell zum Nachschauen:

"Bisher war es ja so, dass man zusehen musste, dass man die Leute möglichst schnell wieder in Arbeit kriegt", sagt Werner Altmann von der FRIGA. "Jetzt ist der Fokus mehr darauf, welche Qualifizierung oder Umschulung Sinn macht, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."

Union droht mit Blockade im Bundesrat

Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Die Regelsätze werden von 449 auf 502 Euro im Monat erhöht. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohte Sanktionen unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Grafik zum Bürgergeld (Foto: SWR)
Grafik zum Bürgergeld

Der Bundestag hat für das geplante Bürgergeld gestimmt. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz IV-System in den vergangenen Wochen aber immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Auch in Baden-Württemberg ist das Vorhaben politisch umstritten.

Wie viel ist tatsächlich neu?

Werner Altmann von der Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit glaubt, dass sich abgesehen von einigen positiven Aspekten insgesamt nicht viel ändern wird. "Das ist im Prinzip alter Wein in neuen Schläuchen – der Wein wird zu besseren Trinkbarkeit geschmacklich ein bisschen aufgepeppt", sagt er. Große Teile des alten Gesetzes hätten weiterhin Bestand.

Der Freiburger Frührentner Thomas Straub kann den Plänen wenig abgewinnen. 53 Euro mehr im Monat - das hält er für einen Witz. Die Inflation habe das Geld längst aufgefressen, gerade bei den Lebenshaltungskosten in der Großstadt.

"Man kommt sich abserviert vor, man kann eben nicht in dem Maße, wie die Politik sich das vorstellt oder darstellt, am Leben teilnehmen. Man ist irgendwie auf der Abschussliste.“

Straub meint, viele wollten einfach nur arbeiten und nicht das Geld vom Staat - egal ob es Hartz IV, Grundsicherung oder Bürgergeld heiße.

Mehr zum Bürgergeld

Stuttgart

Streit im Landtag Bundestag stimmt für Bürgergeld: Lob und Kritik aus BW

Der Bundestag hat für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Am Montag wird im Bundesrat abgestimmt. In Baden-Württemberg wird im Landtag über das Bürgergeld debattiert.  mehr...

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Entlastungen für die Bürger Bundestag gibt grünes Licht für Bürgergeld

Das Arbeitslosengeld 2 - besser bekannt als Hartz IV - soll durch das sogenannte Bürgergeld abgelöst werden. Das hat der Bundestag entschieden  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

STAND
AUTOR/IN
Christina Libuda
ONLINEFASSUNG
Wera Engelhardt