Frau wirft Stimmzettel in Wahlurne (Foto: IMAGO, IMAGO / blickwinkel)

Gesammelte Unterschriften sind überprüft

Rathaus hält Bürgerbegehren zur Weiler Fußgängerzone für zulässig

STAND
AUTOR/IN
Matthias Zeller

Die Weiler Stadtverwaltung hat die gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Fußgängerzone überprüft: Es wurden mehr als die nötigen 1.600 Unterschriften eingereicht.

In Weil am Rhein haben demnächst voraussichtlich die Bürger das Wort. Dann können sie entscheiden, ob sie eine Fußgängerzone möchten oder nicht. Denn die Verwaltung der Stadt Weil am Rhein (Kreis Lörrach) hat die Unterschriften für ein Bürgerbegehren überprüft und die erforderliche Zahl festgestellt.
Der Weiler Gemeinderat muss nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch offiziell feststellen. Dies könnte in der Sitzung am 22. November geschehen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens um den Weiler FDP-Vorsitzenden Taylan Kahraman haben nach Angaben aus dem Rathaus mindestens 900 Unterschriften mehr gesammelt als erforderlich gewesen wären.

Mehrere Hundert ungültige Unterschriften

350 der eingereichten Unterschriften waren ungültig. Das lag unter anderem daran, dass die Personen keine EU-Staatsbürgerschaft besaßen, noch keine 16 Jahre alt waren, erst weniger als drei Monate in Weil am Rhein wohnten oder vergessen hatten zu unterschreiben.

Binnen vier Monaten muss der Bürgerentscheid stattfinden

Sollte der Beschluss für das Bürgerbegehren im Gemeinderat erfolgen, müsste der Bürgerentscheid binnen vier Monaten stattfinden. Dann können die Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob sie für oder gegen eine Fußgängerzone sind. Die Fußgängerzone würde dann scheitern, wenn sich im Bürgerentscheid eine Mehrheit der Abstimmenden dagegen ausspricht und diese Mehrheit wiederum mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten entspricht.

Fußgängerzone ist seit Jahrzehnten ein "Zankapfel" in Weil

Über die Einrichtung einer Fußgängerzone wird in Weil am Rhein seit Jahrzehnten gestritten. Händler befürchten, dass ihre Kunden die Parkmöglichkeiten direkt vor den Läden vermissen würden. Anwohner der Straßen, auf die der Verkehr bei Einführung einer Fußgängerzone ausweichen müsste, befürchten mehr Lärm und Abgase. Ursprünglich sollte die Fußgängerzone in Weil am Rhein zeitgleich mit der Eröffnung des neuen Shoppingcenters, der "Dreiländergalerie", eingerichtet werden. Proteste der Händler hatten die Stadt bewogen, die Eröffnung der Fußgängerzone auf Mitte April zu verschieben. Bis dahin dürfte der Bürgerentscheid voraussichtlich durchgeführt sein.

Der Streit um die Weiler Fußgängerzone:

Weil am Rhein

Weiler befürchten Verlagerung des Verkehrs Widerstand gegen geplante Fußgängerzone in Weil am Rhein

In Weil am Rhein regt sich Widerstand gegen die geplante Fußgängerzone. Ihre Eröffnung wurde zuletzt auf den Frühling verschoben.  mehr...

SWR4 BW Aktuell am Mittag SWR4 Baden-Württemberg

STAND
AUTOR/IN
Matthias Zeller