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Die sogenannte Querdenken-Bewegung will gegen das Verbot ihrer geplanten Großdemo am kommenden Samstag in Weil am Rhein klagen. Die Veranstalter, die Querdenken-Gruppen von Lörrach und Waldshut-Tiengen, wollen notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

"In den verbleibenden Tagen bis zur Veranstaltung am Samstag werden wir uns gemeinsam mit unserem Anwaltsteam bis zuletzt für die erfolgreiche Durchführung der Versammlung einsetzen", erklärten die sogenannten "Querdenker" in einer Pressemitteilung. Die Querdenken-Bewegung hatte für ihre Weiler Großdemonstration gegen die Corona-Politik, bei der auch ihr Gründer Michael Ballweg als Redner angekündigt war, ursprünglich mit 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Gemeinderats-Appell an Bürger: Stoppt die Demo - bleibt zuhause!

Laut der Stadt Weil am Rhein (Landkreis Lörrach), die die Demonstration wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verboten hatte, wurde die Zahl zuletzt auf 3.570 Teilnehmer korrigiert. In einer vom Weiler Gemeinderat gefassten Resolution heißt es wörtlich: "Stopp - hört auf diese Demonstration zu organisieren. Bürgern und Bürgerinnen, die teilnehmen wollen, sagen wir: Bleibt zu Hause!"

Verbot wegen "nicht vertretbarer Gefährdung öffentlicher Sicherheit"

Eine Versammlung mit Demonstrationsaufzug in Zeiten eines stark gestiegenen Infektionsgeschehens stellt aus Sicht der Stadt und damit der Versammlungsbehörde eine nicht vertretbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar. Die Behörde bezieht sich auf das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, das derzeit schwerer wiege, als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Anmelder der Demonstration in Weil am Rhein konnte laut Stadt nicht überzeugend darstellen, dass er in der Lage und auch gewillt ist, die Hygiene-Auflagen durchzusetzen.

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