Straßensperrung der Polizei bei Efringen-Kirchen: In der Nähe hatte ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten bei einer Kontrolle frontal umgefahren. (Foto: SWR)

Polizist umgefahren

Mutmaßlicher "Reichsbürger" schweigt vor Gericht zu den Vorwürfen

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Verena Neuhausen, Katharina Seeburger

Seit Montag muss sich ein 62-jähriger Mann aus dem Kreis Lörrach vor Gericht wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verantworten. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen.

Weil er absichtlich einen Polizisten umgefahren haben soll, muss sich seit Montagvormittag ein mutmaßlicher "Reichsbürger" aus dem Kreis Lörrach vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 62 Jahre alten Mann aus Efringen-Kirchen unter anderem versuchten Mord vor. Er soll bei einer Verkehrskontrolle im Februar den Polizisten gezielt umgefahren und in Kauf genommen haben, dass er den Beamten tödlich verletzt.

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Angeklagter schweigt zu den Vorwürfen

Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wollte sich der Angeklagte zur Tat und dem Vorwurf, "Reichsbürger" zu sein, nicht äußern. Stattdessen trug er dem Gericht unter Tränen umfangreich Details aus seinem Leben vor. Dieses sei von Minderwertigkeitskomplexen und Leid geprägt gewesen.

Der mutmaßlicher "Reichsbürger" sitzt zu Prozessbeginn im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Stuttgart auf einem Stuhl. Er trägt einen orangenen Pullover, darüber eine graue Jacke. Neben ihm steht sein Verteidiger, der trägt die schwarze Anwaltsrobe. Neben den beiden stehen zwei Polizisten. Alle tragen FFP2-Masken. (Foto: SWR)
Der Angeklagte hat am ersten Prozesstag vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht unter Tränen einen in der Justizvollzugsanstalt geschriebenen Lebenslauf verlesen.

Mutmaßlicher "Reichsbürger" habe psychische Probleme gehabt

Der Angeklagte erzählte aber auch von beruflichen Erfolgen als Schreiner, zuletzt im Flugzeugbau. Zudem habe er eine Zusatzausbildung mit Naturheilverfahren gemacht und engagierte sich in Musikvereinen als Posaunist.

In der Pandemie habe er Frust empfunden und sei in ein psychisches Tief gestürzt. Einziger Lichtblick sei gewesen, dass er Menschen "seiner Kragenweite" kennengelernt und sich mit ihnen angefreundet habe. An dieser Stelle wurde er von seinem Verteidiger unterbrochen: Der Angeklagte solle sich dazu nicht näher äußern.

Kurz vor der Tat, berichtete der Angeklagte weiter, habe er psychische Probleme gehabt und sei wegen Burnout krankgeschrieben gewesen. Laut Anklage soll der Mann bei der Tat 1,26 Promille Alkohol im Blut gehabt haben.

Anklage geht von versuchtem Mord aus

Die Anklage stellte den Fall so dar: Wegen seiner auffälligen Fahrweise hatte die Polizei den Mann damals bei Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) kontrollieren wollen. Dieser flüchtete zunächst, die Polizei stellte ihn dann aber. Als einer der Beamten auf das Auto des Angeklagten zuging, gab dieser Gas und fuhr den Polizisten um. Der Beamte wurde zunächst auf die Motorhaube und dann auf den Boden geschleudert und erlitt dabei eine Gehirnblutung. Der Angeklagte habe den Polizisten gezielt umgefahren und in Kauf genommen, ihn tödlich zu verletzen.

SWR-Reporterin Verena Neuhausen war zum Prozessbeginn in Stuttgart dabei:

Polizist leidet an posttraumatischer Belastungsstörung

Der Polizist leide noch heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sei fortdauernd dienstunfähig, heißt es in der Anklage. Zudem tritt er im Prozess als Nebenkläger auf. Laut seinem Anwalt soll der Polizist am 23. November 2022 vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht als Zeuge aussagen. Je näher der Prozessbeginn rückte, desto mehr hat die Situation den Polizisten belastet, wie sein Anwalt dem SWR berichtete.

So berichtete "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Februar:

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Angeklagter soll "Reichsbürger" sein

Die Bundesanwaltschaft hatte im August Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Sie geht von versuchtem Mord aus. Der Mann soll aus seiner politischen Gesinnung heraus gehandelt haben. Laut Bundesanwaltschaft soll er der "Reichsbürger"-Szene angehören und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Deshalb erkenne er die Befugnisse etwa von Polizisten nicht an. Aus dieser Gesinnung heraus, heißt es in der Anklage weiter, halte der Mann die Tötung von Polizisten für rechtmäßig.

Im September hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Angeklagte weiter in Untersuchungshaft bleiben müsse. Laut dem Beschluss soll sich der 62-jährige Angeklagte als "Bundesstaatsangehöriger des Herzogtums Baden" sehen. Als er dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden sei, habe der Angeklagte erklärt, der Richter habe nicht das Recht, ihn festzusetzen.

Passanten beschrieben den Angeklagten als unauffällig

Bei einer Wohnungsdurchsuchung hatten die Ermittler außen an der Wohnungstür einen Hinweis des Mannes entdeckt, dass er gewaltbereit sei, sollten Beamte versuchen, seine Wohnung zu betreten. Passanten in seinem Heimatort beschrieben den Angeklagten nach der Tat im Gespräch mit dem SWR als unauffällig.

Am ersten Verhandlungstag bezeichnete der Angeklagte die Durchsuchung seines Arbeitsplatzes als überzogen und unnötig. Durch diese Durchsuchung habe er seine Stelle verloren. Weiter äußerte sich der Angeklagte zu seiner mutmaßlichen "Reichsbürger"-Ideologie am ersten Verhandlungstag nicht.

Wegen der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Ideologie des Angeklagten hatte die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen. Er wird deshalb vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt.

Verhandlung dauert bis Ende Januar

Für den Prozess sind bislang 15 Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt. Der erste Tag endete am Montagmittag; nächster planmäßiger Termin ist laut Gericht der 18. November 2022. Ob sich der Angeklagte im Verlauf des Verfahrens noch zu der Tat und zu seinen politischen Ansichten äußern werde, ließen er und sein Verteidiger am ersten Verhandlungstag offen.

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