Ein von einem Pulverlöscher getroffener Polizist wird während einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von zwei weiteren Polizisten versorgt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Bei Gerangel mit Demonstranten

Polizei verliert Einsatz-Dokumente bei Demo zum AfD-Parteitag - Daten im Netz

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Ulf Seefeldt

Bei der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg hat die Polizei Einsatz-Dokumente verloren. Jetzt sind die 36 Seiten im Internet aufgetaucht.

Einsatz-Dokumente, die der Polizei bei der Anti-AfD-Demo in Offenburg abhanden gekommen sind, wurden von der linksautonomen Antifa ins Internet gestellt. In ihnen stehen unzählige Namen und Telefonnummern – sowohl von den Beamten als auch von Personen, die die Demonstration angemeldet hatten. Es sind auch Luftbilder zu sehen und Karten. Außerdem sind dort Kennwörter für einen möglichen Einsatz zu lesen. Laut Polizei sei noch unklar, ob die Dokumente den Polizisten im Gerangel entrissen wurden oder ob sie schlicht auf den Boden gefallen waren.

22 mutmaßliche Straftäter identifiziert

Wie die Polizei weiter mitteilte, seien bei dem Gerangel auch ein Schlagstock und eine Rückenkennzeichnung verloren gegangen. Beides wurde später wiedergefunden. Die Ermittlungsgruppe habe nach der Demonstration 22 mutmaßliche Straftäter identifiziert. Gegen sie werde ermittelt. Das Videomaterial sei aber noch nicht komplett ausgewertet.

Chef der Polizeigewerkschaft für konsequente Strafverfolgung

Nach dem Verlust von Einsatzdokumenten der Polizei bei Ausschreitungen in Offenburg fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, eine konsequente Verfolgung der Täter. "Ich gehe davon aus, dass geprüft wird, wo die Daten herkommen, und dass man die Leute zur Rechenschaft zieht", sagte Kusterer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Bei einem hohen Gewaltpotenzial der Demonstranten könne es schon mal dazu kommen, dass Einsatzmittel entwendet würden, sagte Kusterer. Er sprach von einem sehr aggressiven Vorgehen und einer hohen Brutalität der linken Demonstranten in Offenburg. Es müsse vermieden werden, dass Polizisten nun kontaktiert und belästigt würden, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Linke: Verstoß gegen Datenschutz

Die Linke Baden-Württemberg kritisierte den Verlust der Einsatzdokumente. Landessprecherin Sahra Mirow erklärte: "Es darf nicht sein, dass sensible Daten wie Namen und Adressen von Demoanmelder*innen der Polizei einfach verloren gehen. So ein Fehlverhalten der Polizei gefährdet auch das Versammlungsrecht." Die Vorfälle in Offenburg seien ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz, hieß es weiter. Der Landtag müsse sich mit dem Polizeieinsatz rund um den AfD-Landesparteitag beschäftigen.

Demonstrierende kritisieren Polizei-Einsatz

Am Ende der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg war es vergangenen Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. 53 Polizisten und zwei Demonstranten sollen dabei verletzt worden sein. Die Identität von 400 Personen wurde polizeilich festgestellt, 300 Platzverweise wurden erteilt. Die Polizei hatte der Gruppe vorgeworfen, nicht kooperiert zu haben. Die Demonstrierenden hatten dagegen behauptet, die Polizei habe den Konflikt erzeugt. Sie seien sieben Stunden lang bei Kälte festgehalten worden.

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