gemeinsame Streife der Wasserschutzpolizei auf dem Rhein (Foto: France3 )

Deutsch-französische Wasserschutzpolizei

Neuer Vertrag sichert Polizei-Zusammenarbeit über Grenzen

Stand
AUTOR/IN
G. Fraize
G. Bertrand
Henning Winter

Seit über zehn Jahren gibt es die deutsch-französische Wasserschutzpolizei. Seit dieser Woche gibt es nun auch ein offizielles Grenzabkommen.

Deutsche und französische Beamten entern ganz offiziell ein Schiff. Die Wasserschutzpolizei beider Länder ist unterwegs bei einer Routinekontrolle. Besucht wird ein Binnenfrachtschiff, mitten auf dem Rhein.

Kontrollen während der Fahrt

Pierre-Michel Arcade, Kommandant der Deutsch-Französischen Wasserschutzpolizei, erklärt: "Wir überprüfen die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, danach die Fracht und bestimmte Genehmigungen, falls Gefahrenstoffe transportiert werden. Wir sind die einzigen, die Kontrollen während der Fahrt durchführen. Einiges geht an Land – aber auf dem Wasser sind wir die einzigen."

Neuer Vertrag regelt Zusammenarbeit langfristig

Bis jetzt arbeitete die Einheit auf der Basis eines provisorischen verwaltungsrechtlichen Abkommens zwischen den beiden Ländern. Jetzt gibt es einen neuen völkerrechtlichen Vertrag und der sichert den Fortbestand der Zusammenarbeit, ist sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl bei der feierlichen Unterzeichnung in Straßburg sicher. Absolute Pionierarbeit, wie er betonte. Frankreich und Baden-Württemberg würden immer mehr zusammenwachsen.

In Zukunft dürfen die deutschen Beamten sogar auf dem französischen Hoheitsgebiet des Rheins polizeilich tätig werden und umgekehrt. Über und unter Wasser:

"Das Abkommen wird unsere Arbeit erleichtern. Wir haben nun einen legalen Rahmen, der unsere täglichen Einsätze leichter machen wird, und der uns von der Verpflichtung befreien wird, Genehmigungen beantragen zu müssen, gerade in Notfall-Situationen."

Neu ist auch, dass für dieses Abkommen Baden-Württemberg direkt mit Paris verhandelte. Und der Vertrag macht noch eine Besonderheit möglich: Ab nächstem Jahr wird es sogar ein gemeinsames großes Polizeiboot geben, das gemeinsam finanziert wird.

Komplette Sendung vom 10.7.2022 - Dreiland Aktuell ab Minute 4:53

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