Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, steht am Rednerpult und spricht. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Aufwind durch Bundestagswahl

Landesparteitag in Freiburg: Die SPD stellt sich neu auf und will Kretschmann beerben

STAND

In der Freiburger Messe hat die baden-württembergische SPD am Samstag über einen neuen Kurs diskutiert. Das langfristige Ziel: Platz 1 bei der Landtagswahl 2026.

Gerade einmal ein halbes Jahr ist es her: Da erlebte die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein historisches Debakel. Mit elf Prozent erreichte sie gerade so Rang drei vor FDP und AfD, landete aber weit hinter Grünen und CDU. Im Anschluss scheiterte auch der Versuch, den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von einer Ampel-Koalition mit den Liberalen zu überzeugen.

Video herunterladen (5,4 MB | MP4)

Landes-SPD will von Stimmung im Bund profitieren

Sieben Monate später sieht die SPD-Welt ganz anders aus. Bei der Bundestagswahl wurde die Partei stärkste Kraft und stellt mit Olaf Scholz sehr wahrscheinlich den kommenden Bundeskanzler. Von diesem Aufwind will die SPD auch im Land profitieren. "Wir laufen jetzt auf Augenhöhe mit den anderen Parteien", gibt sich Landeschef Andreas Stoch selbstbewusst.

"Wenn bei der nächsten Landtagswahl 2026 Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht mehr antritt, wird die SPD um Platz eins spielen."

Baden-Württemberg stehe jetzt quer im Stall. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) werde schon noch merken, dass er nach der Landtagswahl mit der Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses auf den "falschen Dampfer" gesetzt habe, sagte Stoch. Auch wenn Kretschmanns Herz für die CDU schlage, sei es nun mal so, dass die Grünen künftig in einer Ampel-Koalition, einem "Fortschrittsbündnis", im Bund mitregieren würden. "Es wird der Regierung Kretschmann immer schwerer fallen, die Impulse stur zu ignorieren."

Stoch: CDU ist politisches Auslaufmodell

Stoch bezeichnete die Union als politisches Auslaufmodell und beklagte, in Baden-Württemberg sei von einem Neustart nichts zu spüren. Und weiter stichelte er in Richtung CDU, er werde den Verdacht nicht los, dass die den Koalitionsvertrag unterschrieben habe, weil sie wisse: "Die Grünen sind spitze im Formulieren von Zielen, aber extrem schwach im Erreichen der Ziele."

Mit seinem Optimismus beruft sich Stoch auf die jüngsten Umfragen, in denen die SPD sogar vor der CDU oder gleichauf mit ihr lag. Auch bei der Bundestagswahl hatte die SPD in Baden-Württemberg mit 21,6 Prozent nur knapp hinter der CDU gelegen.

Reaktionen auf aktuelle Umfrage BW-Trend: SPD sieht sich bestätigt - Grüne geben sich gelassen

Die Reaktionen von Opposition und Regierungsparteien auf den BW-Trend sind unterschiedlich ausgefallen. In der Umfrage legten SPD und FDP zu, Grüne und CDU verloren.  mehr...

SPD will Markenkern stärken

Trotz aller Freude über den Erfolg bei der Bundestagswahl ist das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in der Partei nicht vergessen. Auf dem Parteitag in Freiburg will die SPD deshalb Lehren aus dem Superwahljahr ziehen und mit einem neuen Parteiprogramm ihren Kurs neu bestimmen. Unter anderem geht es darum, die digitale Kommunikation zu verbessern, mehr neue Mitglieder zu gewinnen und Frauen und Talente in der Partei stärker zu fördern. Zentral ist aber die Neuausrichtung der Sozialpolitik, das heißt mehr Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Interessenverbänden. "Soziale Gerechtigkeit ist immer noch der Markenkern der Partei", so Landeschef Stoch.

Zuletzt hatte die SPD-Landesspitze eine unabhängige Analyse zu den Gründen der Wahlschlappe im März vorgestellt. Darin hieß es unter anderem, die Menschen wüssten nicht mehr, wofür die Partei stehe, sie habe sich vom Lebensgefühl der Menschen entfernt.

Parteirag erstmals wieder in Präsenz

Zum Parteitag in der Freiburger Messehalle sind rund 500 Mitglieder gekommen. Nach vielen Parteitreffen per Videokonferenz findet er erstmals seit über einem Jahr wieder in Präsenz statt. Zugelassen ist nur, wer genesen, geimpft oder getestet ist.

Esken verteidigt Ampelkoalition

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verteidigte in ihrer Rede das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, das die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bildet. Das Papier sei keineswegs gelb, aber in einer Ampelkoalition müssten alle Partner sichtbar sein, auch die FDP als "Partei des freien Unternehmertums".

Die Ampel werde aber nicht die "Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners sein", sondern vielmehr das Bündnis für den sozialen, ökologischen und ökonomischen Fortschritt. Esken kündigte an: "Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben." Vor allem für Kinder wolle sich ihre Partei einsetzen. "Da werden wir auch eine gewisse Unnachgiebigkeit zeigen."

Mehr zum Thema:

Baden-Württemberg

BW-Trend Oktober 2021 Aktuelle Umfrage: Grüne und CDU mit Verlusten, SPD und FDP legen stark zu in BW

Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhalten SPD und FDP starken bundespolitischen Rückenwind. Die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Kretschmann sinken.  mehr...

BW-Trend Klare Mehrheit macht sich Sorgen über Preissteigerungen

Was denken die Menschen in Baden-Württemberg über Inflation, Tempolimit und Energiepreise? Die aktuelle BW-Trend-Umfrage von SWR und "Stuttgarter Zeitung" gibt Antworten.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

BW-Trend Oktober 2021 Klimaschutz in Baden-Württemberg: Mehrheit findet Tempolimit auf Autobahnen richtig

Breite Zustimmung für mehr Klima- und Umweltschutz. Aber deutliche Unterschiede bei den Meinungen, wie die richtigen Maßnahmen dafür aussehen sollen. Das sind die Ergebnisse der aktuellen Umfrage BW-Trend.  mehr...

STAND
AUTOR/IN