Polizeiwagen fährt von Hof des Bundesgerichtshofs (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Mutmaßlicher "Reichsbürger"

Polizist in Efringen-Kirchen angefahren: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

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Anfang Februar fuhr ein mutmaßlicher "Reichsbürger" offenbar absichtlich mit seinem Auto einen Polizisten um. Nun hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Fall übernommen.

Gegen den 61-Jährigen, der am 7. Februar in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) einen Polizisten nach einer Verkehrskontrolle angegriffen haben soll, ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Man habe den Fall bereits am 14. Juni übernommen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Samstag. Mehr Details dazu könnten zurzeit nicht mitgeteilt werden. Zuerst hatte die "Badische Zeitung" berichtet.

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste deutsche Anklagebehörde und zuständig für Delikte gegen die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands - also zum Beispiel bei Terror und Spionage.

Täter verletzte Polizisten schwer

Der mutmaßliche Täter in Efringen-Kirchen soll der "Reichsbürger"-Szene angehören. Er war Anfang Februar Streifenpolizisten wegen seiner merkwürdigen Fahrweise aufgefallen. Als sie den offenkundig betrunkenen Mann kontrollieren wollten, ergriff er die Flucht. Schließlich gelang es mehreren Polizeiautos, den Wagen zu stoppen.

Als ein Beamter ausstieg und auf den Mann zuging, soll dieser Gas gegeben und den Streifenpolizisten frontal angefahren haben. Der Beamte wurde schwer verletzt. Daraufhin schossen die Polizisten mehrmals. Der 61-Jährige wurde dabei am Arm verletzt.

Klage gegen Polizeieinsatz

Der Täter selbst hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen den Polizeieinsatz eingereicht. Laut Verwaltungsgericht klagt er zum einen gegen die Verkehrskontrolle an sich. Zum anderen auch gegen die Schüsse der Polizisten. Wann es zu einer Entscheidung kommt, sei noch nicht absehbar.

Über 3.000 "Reichsbürger" in Baden-Württemberg

Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 3.300 sogenannte Reichsbürger in Baden-Württemberg. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen das Rechtssystem ab. Politikern und Staatsbediensteten sprechen sie die Legitimation ab.

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SWR