Mitarbeiterin Julia vom Testzentrum Kit Kat Club nimmt einen Nasenabstrich für einen Corona-Schnelltest. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)

Staatsanwaltschaften in Freiburg und Offenburg ermitteln

Millionenbetrug bei Corona-Testzentren in Südbaden?

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Anita Westrup

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Testzentren, unter anderem in Freiburg. Der Schaden soll mehrere Millionen Euro betragen.

Die Staatsanwaltschaften in Offenburg (Ortenaukreis) und in Freiburg bestätigen auf SWR-Anfrage: Leistungen in Corona-Testzentren in der Region seien bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg falsch abgerechnet worden. Die mutmaßlichen Schadenssummen sind rekordverdächtig hoch. Die "Badische Zeitung" hatte über die Fälle berichtet.

Corona-Testzentrum war offenbar erfunden

Gegen eine Person hat die Staatsanwaltschaft Freiburg jetzt Anklage vor dem Amtsgericht erhoben. Es ist einer der ersten Betrugsfälle im Land, die nun vor Gericht kommen. Der Vorwurf: Das Freiburger Testzentrum, für das abgerechnet wurde, existierte gar nicht. Dadurch soll der Betrüger 5,7 Millionen Euro zu unrecht kassiert haben. Das Geld wurde von der Bank allerdings nach kurzer Zeit vorsorglich wieder zurückgebucht.

Mutmaßlicher Betrug in zweistelliger Millionenhöhe

Die Ermittler untersuchen derzeit noch weitere Fälle. In einem ebenfalls spektakulären Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Offenburg gegen einen 29-jährigen und einen 24-jährigen Mann. Die beiden stehen im Verdacht, in mehreren Testzentren in der Ortenau und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht vorgenommene Tests abgerechnet und damit bis zu 14,9 Millionen Euro ergaunert zu haben. Das Geld konnte auch in diesem Fall größtenteils sichergestellt werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Banken schlugen wegen hohem Geldeingang Alarm

Die Ermittler sind den Männern in Südbaden auf die Schliche gekommen, weil die Banken Alarm geschlagen haben. Im Freiburger Fall waren auf einmal 5,7 Millionen Euro auf das Konto des Verdächtigen eingegangen. Bei derart außergewöhnlichen Kontobewegungen sind die Banken nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

Seit Mitte 2021 überprüft auch die Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an Teststellenbetreiber genauer und kann sie im Zweifel auch zurückhalten. In der Anfangszeit der Pandemie dagegen wurden Tests zunächst nahezu ohne Prüfung vergütet. Das machte das System betrugsanfällig. Betreiber müssen zwar persönliche Daten aller Getesteten erheben, aufgrund des Datenschutzes haben die Behörden jedoch de facto keinen Zugriff darauf. Daher ist der konkrete Nachweis von Abrechnungsbetrug oft schwierig.

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Immer mehr Betrugsfälle bei Corona-Testzentren

Ende Februar hatte die Polizei bereits sechs Männer wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Teststationen festgenommen. Die Männer stammen aus dem Raum Karlsruhe, Weil am Rhein (Kreis Lörrach) und Lörrach, wo sie auch die Teststationen betrieben haben. Zusammen sollen sie mithilfe von Mittelsmännern mehr als 50 Teststationen betrieben und dort zu viele Tests abgerechnet haben. Eine Sonderermittlungsgruppe geht von einem Schaden im einstelligen Millionenbereich aus. Bei Hausdurchsuchungen wurden 1,3 Millionen Euro Bargeld und zwei Schusswaffen mit Munition gefunden. Außerdem wurden hochwertige Kraftfahrzeuge und Wertgegenstände sichergestellt.

Bundesweite Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs

Eine Umfrage des "Handelsblatts" stellte am Montag das Ausmaß des Betrugs mit Corona-Teststationen dar. Bundesweit leiteten Behörden mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Testzentren ein.

Die Umfrage der Zeitung beantworteten Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter. Vielfach stünden die Ermittlungen noch ganz am Anfang, weshalb sich auch der Gesamtschaden durch Testbetrug noch nicht beziffern ließe. Doch allein in fünf Verfahren in Bochum, Offenburg, Freiburg und Mannheim beträgt der mutmaßliche Schaden dem Bericht zufolge 49,5 Millionen Euro.

Wieso war es so leicht zu betrügen?

Anfangs war es sehr einfach, ein Testzentrum zu eröffnen und Geld dafür abzurechnen. Damals galt es, schnell und unbürokratisch die Testkapazitäten zu erhöhen. Bis Juli vergangenen Jahres war es noch so: Sobald ein Betreiber eines Testzentrums bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) einmal registriert war, musste er nur die Zahl an durchgeführten Tests angeben, ohne jeden Beleg. Die KV leitete das ungeprüft nach Berlin ans Bundesamt für Soziale Sicherung weiter - und das Amt überwies die entsprechenden Gelder an die KV.

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Es wurde nicht überprüft, ob das Testzentrum existiert

In einigen Fällen wurde offenbar nicht überprüft, ob ein Testzentrum wirklich existiert hat. In dem jetzt vor dem Freiburger Amtsgericht angeklagten Fall hatte der Beschuldigte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sein Testzentrum erst nachträglich bei der KV registrieren lassen. Dann hatte er zahlreiche Tests für den Zeitraum von März bis Juni 2021 abgerechnet - die aber nie durchgeführt wurden. Dass das angebliche Testzentrum gar nicht beim Gesundheitsamt registriert war, konnte die KV offenbar nicht erkennen.

Seit Sommer 2021 schärfere Regeln

Erst ab vergangenem Sommer wurden die Hürden und Kontrollen bei der Anmeldung und Abrechnung nochmal verschärft. Seit dem kontrollieren die Gesundheitsämter genauer, ob ein Testzentrum die hygienischen und fachlichen Vorgaben auch einhält. So wurden etwa in Freiburg mehrere mangelhafte Teststellen geschlossen. Zwar gleicht die KV ihre Zahlen inzwischen mit den beim Gesundheitsämtern gemeldeten Tests ab. Eine genaue Überprüfung der Abrechnungen findet aber weiterhin nicht statt.

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