In Freiburg demonstrieren Menschen gegen die steigenden Mieten (Archiv, 2012). (Foto: dpa Bildfunk, Patrick Seeger)

Mietenpreisbremse schützt nicht vor hohen Mieten

Monitoring offenbart Mietwucher in Freiburg

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Christof Gerlitz
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Gabi Krings

Seit 2015 gilt die "Mietpreisbremse". Neuvermietungen dürfen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Freiburg ist Mietwucher dennoch keine Seltenheit.

Der Blick auf die Mieten der Wohlfühlstadt Freiburg ernüchtert, überrascht aber kaum: Etwa ein Drittel der inserierten Mietwohnungen auf dem Markt sind zu teuer, teilweise über 50 Prozent. Auch Mietwucher ist keine Seltenheit.

Mietenmonitor beobachtet Freiburger Mietwohnungsmarkt

Zu diesem Ergebnis kommt Martin Peters. Der Geschäftsführer der Freiburger Firma Mietenmonitor hat ein Programm geschrieben, mit dem er den Mietwohnungsmarkt online beobachten und Verstöße genau lokalisieren kann. Angeregt wurde der Ökonom auch von eigenen Erfahrungen bei der Wohnungssuche. 

"Spätestens wenn man selber auf Wohnungssuche ist oder bei anderen die Wohnungssuche miterlebt, dann erlebt man, wie unheimlich schwer das in Freiburg ist, eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu finden."

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Freiburger Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt

Für viele Menschen in Freiburg ist Wohnen inzwischen längst zu einer Existenzfrage geworden. Die Mieten steigen seit Jahren steil nach oben. Auch die Stadt spricht von einer "unglaublich angespannten Situation". 2019 wurde deshalb im Rathaus das Referat für bezahlbares Wohnen geschaffen. Dort verwundern die Ergebnisse des Mietenmonitors wenig. Aber sie geben die Grundlage, nun verstärkt gegen zu hohe Mieten vorzugehen.

 "Überrascht sind wir nicht, erschrocken sind wir trotzdem. Und es hat uns gezeigt, dass wir da was machen müssen. Als Stadt müssen wir ein klares Zeichen setzen, dass diese drastisch überhöhten Mieten von uns nicht geduldet werden."

Mietwucher wird jetzt an die Stadt gemeldet

Eigentlich sollte die sogenannte Mietpreisbremse den Wucher auf dem Wohnungsmarkt verhindern, doch dieses Werkzeug ist in der Realität beinahe wirkungslos. Wie die erste Analyse aus Freiburg zeigt, gibt es dort zwar auch viele grüne Bereiche. Das heißt, die Miete ist zulässig. Auf der Karte blinkt es aber oft genug gelb, das heißt, die Miete ist deutlich zu hoch, und sogar rot, das steht für Wucher. Ein Jahr lang wird Martin Peters die Stadt mit Daten versorgen, jeden Monat neu.

 "Meine Hoffnung wäre schon, dass dies einen Beitrag dazu leistet, für mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Gleichzeitig glaube ich aber nicht, dass es die Lösung für dieses Problem sein kann."

Stadt droht mit rechtlichen Schritten gegen Mietwucher

Mit den Daten will die Stadt nun die schwarzen Schafe in den Blick nehmen, notfalls droht eine Anzeige. "Mietwucher ist rechtswidrig“, stellt Sabine Recker vom Referat für bezahlbares Wohnen klar. "Das ist strafbar und natürlich können wir uns dafür einsetzen, dass Mietwucher auch bestraft wird.“

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