Südbaden

BUND fordert Überprüfung von Plänen für A98 und B31

STAND

Der Verkehrswegplan 2030, mit dem der Bund die Verkehrsinfrastruktur plant, ist verfassungswidrig. Zum dem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der BUND in Auftrag gegeben hat. Davon betroffen sind auch Straßenneubauprojekte in Südbaden. Projekte, wie die Hochrheinautobahn A98 oder die B31 müssten schnellstens gestoppt und neu bewertet werden, so Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND BW. Ministerpräsident Kretschmann müsse jetzt endlich handeln. Das Gutachten habe deutlich gezeigt, dass die jetzige Verkehrsplanung nicht mit dem neuen Klimaschutzgesetz vereinbar sei und auch die EU-Vorgaben zur Umweltprüfung nicht erfülle. Stattdessen führe sie zu einer Erhöhung der Treibhausgase. Auch die Biodiversität leide unter den ständigen Straßen-Neubauprojekten.

STAND
AUTOR/IN