Waldshut-Tiengen

Innenstaatssekretärin würdigt neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz

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Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Waldshuter SPD-Abgeordnete, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat die neuen Möglichkeiten des überarbeiteten Polizeivertrages zwischen Deutschland und der Schweiz gewürdigt. Schwarzelühr-Sutter traf sich in Waldshut-Tiengen mit Vertretern von Zoll und Grenzpolizei aus beiden Ländern. Die Parlamente in Bern und Berlin müssen dem Vertrag noch zustimmen. „Der Vertrag öffnet die Türen so weit wie wir es brauchen.“ Das sagte der Stuttgarter Bundespolizeipräsident Markus Ritter. Die Befugnisse, die Deutschland und der Schweiz sich wechselseitig für die Polizeiarbeit einräumen, gingen sogar weiter als bei manchem EU-Nachbarn. Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, wies daraufhin, dass die Polizei aus dem einen Land im jeweils anderen nun einfacher einem Täter nacheilen und ihn festhalten kann als bisher. Durch das Polizeiabkommen kann die bereits bestehende Dienstgruppe aus deutscher Bundespolizei und Schweizer Grenzwächtern künftig auch eine eigene Dienststelle bekommen, womöglich im Badischen Bahnhof in Basel.

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AUTOR/IN
SWR