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Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Eilantrag von Geflüchteten gegen Regelungen in der Hausordnung einer Erstaufnahmeunterkunft in Freiburg abgelehnt. Die Entscheidung könne nicht angefochten werden. In der Unterkunft gibt es eine Hausordnung, die seit dem 1. Januar 2020 gilt. Die dort lebenden Bewohner aus Ghana und dem Senegal rügen im Eilantrag eine unzureichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Das bedeutet: Sie sehen ihre Grundrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit. Laut VGH sind die Regelungen der Hausordnung weitestgehend verhältnismäßig. Zuvor hatte das Regierungspräsidium Freiburg den Antrag schon für unzulässig gehalten und sich auf sein Hausrecht berufen.

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