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Die beiden Freiburger Bürgerbegehren zum Fuß- und Radentscheid sind rechtlich nicht zulässig. Das hat die Stadtverwaltung unter Berufung auf das Rechtsamt mitgeteilt. Grund seien Formfehler.

Das Bürgerbegehren sei nicht präzise genug formuliert, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Es enthalte keine klare Fragestellung. Außerdem sei nicht erkennbar, um welche Straßen es in dem Bürgerbegehren konkret gehe. Ausschlusskriterium sei ferner, dass ein Bürgerentscheid einem möglichen Planungsverfahren nicht vorgreifen dürfe.

"Wir sind keine Gegner, sondern Verbündete in der Sache."

Martin Horn, Oberbürgermeister von Freiburg

Doch Oberbürgermeister Martin Horn betont in der Stellungnahme auch, dass die Stadt inhaltlich die geforderte Mobilitätswende unterstütze und nun auf Dialog und eine konkrete Zusammenarbeit setze. Das Organisationsteam der beiden Bürgerbegehren solle demnach stärker in die Weiterentwicklung der Freiburger Mobilitätsstrategie miteinbezogen werden.

"Wir wollen gemeinsam besprechen, wie wir die Ziele umsetzen können“, sagte Baubürgermeister Martin Haag am Dienstag im SWR-Interview. "Wir werden dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. Die Unterschriftensammlung hat ein großes politisches Gewicht. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Verbesserung im Fuß- und Radverkehr.“

Für die beiden Bürgerbegehrens zur Verkehrswende in Freiburg wurden nach eigenen Angaben bereits jeweils 13.000 Unterschriften gesammelt. Nötig sind 12.500 Unterstützende.

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