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Dass sich Abgeordnete an Corona eine goldene Nase verdient haben, hat die Republik erschüttert. Als Konsequenz hat der Bundestag vergangene Woche endlich ein Lobbyregister beschlossen. Vielen allerdings geht es nicht weit genug.

Größter Knackpunkt: keine Kontrolle

Es sei ein Skandal: das neue Lobbyregister. So zumindest sieht es der Grünen-Abgeordnete Gerhard Zickenheiner aus Lörrach. Der Knackpunkt sei, dass eine unabhängige Kontrolle fehle: "Auch mit dem neuen Lobbygesetz entsteht keine Transparenz darüber, wann wer wen zu welchen Gesetzesvorhaben trifft." Geheime Lobbytreffen seien immer noch möglich, ärgert er sich. Doch genau die müssten endlich aufhören: "Auch zum Nachweis von Bestechlichkeit wäre es wichtig gewesen, dass man da wirklich deutlicher wird."

Gerhard Zickenheiner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Lörrach (Foto: SWR)
Gerhard Zickenheiner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Lörrach

Schlupfloch für Verbände und Kirchen

Daneben kritisiert der Lörracher Grünen-Abgeordnete, dass Verbände und Kirchen in dem Lobbyregister nicht erfasst werden. Ein Punkt, den auch der Lahrer Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz von der AfD aufgreift, allerdings mit etwas anderem Zungenschlag: "Uns ist wichtig, dass der Fokus nicht auf den wirtschaftlichen Lobbyismus eingeschränkt wird. Denn auch viele Nicht-Regierungs-Organisationen beeinflussen Debatten im Sinne ihrer Ziele."

Lobbyregister: erster Schritt für mehr Transparenz

Als "großen Sprung“ hingegen bewertet der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall das beschlossene Gesetz. Denn diejenigen, die Einfluss auf die Politik nehmen wollten, müssten sich künftig offenbaren. Das gelte für Kontakte unterhalb der Minister, also für Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter. Als wichtige Konsequenz aus dem Masken-Skandal sei der nächste Schritt nun eine Verschärfung des Abgeordneten-Gesetzes. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn jemand sein Bundestagsmandat dazu benutzt, um sich zu bereichern. Wenn er dieses Mandat missbraucht, um Interessen-Vertretung zu betreiben und dafür auch Geld zu bekommen", meint der Unionspolitiker. "Das wird deswegen in Kürze auch verboten.“

Matern von Marschall, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg (Foto: SWR)
Matern von Marschall, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg

Zweifelhafte Nähe zu Unternehmen

Sowohl von Marschall als auch Zickenheiner betonen, sich selbst nicht von Interessen-Vertretern beeinflussen zu lassen. Auch seien sie neben ihrem Mandat nicht für andere tätig. In Südbaden hat es - soweit bekannt - noch keine Korruptionsaffairen mit Abgeordneten gegeben, eine große Nähe zur Wirtschaft indes schon: So sitzt Volker Kauder aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG und ist für diesen auch als Berater tätig. Als solcher verdient er monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro zusätzlich. 

Kritik an Wechsel in hochdotierten Wirtschaftsposten

Die Freiburger Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae wechselte Ende 2019 vom Bundestag gleich ganz in die Wirtschaft, nämlich an die Spitze des mächtigen Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Für Roman Ebener von "Abgeordnetenwatch.de" ist die rote Line damit klar überschritten: "Frau Andreae ist da definitiv auf der kritischen Liste. Die Wählerinnen und Wähler haben sie natürlich nicht in den Bundestag gewählt, dass sie anschließend als Lobbyistin tätig wird." Während Andreaes Parteikollege Zickenheiner diesen Wechsel gutheißt, hält CDU-Politiker von Marschall seiner Freiburger Kontrahentin Doppelmoral vor.

Klare Transparenzregeln für Abgeordnete notwendig

Um Interessen-Konflikten vorzubeugen fordern aber beide klare Transparenzregeln für Volksvertreter. Der Lörracher Grünenabgeordnete kann sich eine Offenlegung ab dem ersten Euro vorstellen. Der Freiburger Unionsabgeordnete bleibt da etwas vage: "Es gibt auch Abgeordnete in der Union, die sagen, legen Sie doch einfach die Steuererklärung auf den Tisch", so von Marschall. "Da kann man auch dafür sein. Aber wo fangen Sie an, wo hören Sie auf? Soll jetzt jemand sagen, ob er eine Eigentumswohnung besitzt oder nicht?"

Lobbyismus stoppen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Lobbyismus stoppen Picture Alliance

Mit Offenlegung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Trotz einer gewissen Angabepflicht herrscht aktuell noch wenig Klarheit über die Finanzen der Abgeordneten. Vermögen wie Firmen-Beteiligungen oder Aktienanteile müssen erst gar nicht angegeben werden. Mit Blick auf die aktuellen Korruptionsaffären in der Union um bezahlte Vermittlungen von Maskenankäufen fordern Organisationen wie "Abgeordnetenwach.de" deshalb nicht nur mehr öffentliche Auskunft über Lobbyisten. Auch die Abgeordneten selbst müssten dringend Rechenschaft ablegen über sämtliche Nebeneinkünfte, egal woher. "Wir Abgeordnete sollten sehr offen damit umgehen", sagt auch Zickenheiner. "Das, was hier geschehen ist, trifft nicht nur die Union, das trifft die ganze Politik, das sägt am Vertrauen." Doch die Zeit für die Offenlegung drängt. Schon im Herbst ist Bundestagswahl.

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