Bei einer bundesweiten Aktion der Fernsehsendung "ZDF Magazin Royale" von Satiriker Jan Böhmermann hat Baden-Württemberg gut abgeschnitten. Seine Redaktion hatte im Sommer 2021 sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt, darunter Morddrohungen, antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. Mit der Aktion wollte Böhmermann auf Probleme bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet durch die Polizei aufmerksam machen.
Einzige Verurteilung: Staatsanwaltschaft Freiburg klagt Verdächtigen an
In Baden-Württemberg reagierten die Behörden auf die Hinweise. "Das ist doch Telegram", soll der Polizist im Freiburger Revier Nord laut "ZDF Magazin Royale" gesagt und dann aber auf den Staatsschutz verwiesen haben. Dort seien die Hasskommentare vermutlich als Hinweise eingegangen. Die Polizei habe also nicht selbst festgestellt, ob es sich bei den Kommentaren um Straftaten handelte.
Obwohl die Aufnahme der Anzeige laut Redaktion "nicht optimal" verlief, kam es in Baden-Württemberg bundesweit zu der bislang einzigen Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft Freiburg habe Ermittlungen gegen einen Verdächtigen aufgenommen, der bei Telegram ein Hakenkreuz gepostet haben soll. Der Verdächtige wurde ermittelt, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt und im November vom Amtsgericht Aalen zu einer Geldstrafe verurteilt. "Strafverfolgung auf Telegram ist also möglich", resümiert das "ZDF Magazin Royale".
Konsequenzen nach Böhmermann-Enthüllung: Ermittlungen gegen Polizei
In anderen Bundesländern liefen die Ermittlungen eher schleppend, wie das "ZDF Magazin Royale" am Freitag kritisierte. Teilweise seien die Anzeigen von der Polizei erst gar nicht angenommen worden. Das beschäftigt nun die Behörden in mehreren Bundesländern.
Nach den Enthüllungen durch Böhmermann wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen die Polizei eingeleitet. So geht etwa die Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen Polizeibeamten vor. Auch in Sachsen-Anhalt wurden interne Ermittlungen ausgelöst.
Polizei in Hessen schaltet Staatsschutz ein
Besser sei es laut Böhmermann dagegen in Hessen gelaufen. Dort sei die Relevanz der Anzeige von den Polizistinnen und Polizisten sofort erkannt und an den Staatsschutz weitergeleitet worden. "In elf Minuten war alles erledigt. (...) So einfach kann es gehen", so die Redaktion.
Am Freitagabend war die Folge der Satiresendung "ZDF Magazin Royale" im TV ausgestrahlt und die Rechercheergebnisse auf der Internetseite tatütata.fail veröffentlicht worden.
