Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), hat sich gegen den Bau der Hochrheinautobahn A98 am südlichen Rand von Baden-Württemberg ausgespochen. In einem Schreiben, das dem SWR vorliegt, spricht Hermann davon, dass die Verkehrssituation am Hochrhein im Sinne der Verkehrswende neu bewertet werden müsse. Er sieht in Zukunft keinen Bedarf mehr für eine Autobahn, sondern spricht sich für dreispurige Bundesstraßen aus.
Verkehrsminister Hermann stellt sich gegen Bundesverkehrsminister Wissing
Damit stellt sich der Verkehrsminister gegen eine Lösung, die nach jahrzehntelangem Streit in der Region zuletzt viel Zustimmung erhalten hatte. Hermann positioniert sich außerdem gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der noch im Februar erklärt hatte, den Weiterbau der A98 weiter zu unterstützen. Das habe Wissing ihm schriftlich zugesichert, erklärte der Waldshuter CDU-Bundestagsabgeordnete, Felix Schreiner.
Der Bund wolle im Abschnitt Rheinfelden (Kreis Lörrach) bis Murg (Kreis Waldshut) schnellstmöglich Baurecht erhalten, hieß es. Der Abschnitt von Tiengen (Kreis Waldshut) bis Hauenstein (Kreis Waldshut) werde parallel geplant, so Schreiner.
Umweltverband BUND: Hochrheinautobahn zerstört ökologisch wertvolle Gebiete
Nach jahrzehntelangen Debatten hatte es damit zuletzt einen breiten Konsens von Kommunen, Landkreisen und Bund gegeben: Die Lücken der A98 zwischen Rheinfelden (Kreis Lörrach) und Lauchringen (Kreis Waldshut) sollten möglichst schnell geschlossen werden.
Kritik am Weiterbau der A98 gab es vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
"Mit der Hochrheinautobahn als Bergtrasse werden am Rand des Südschwarzwalds über dem Rhein unzerschnittene, ökologisch höchst wertvolle Gebiete zubetoniert."
Waldshuter CDU-Abgeordneter nennt Hermanns neue Pläne "Kardinalfehler"
Der Waldshuter CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner hat kein Verständnis dafür, dass BW-Verkehrsminister Hermann den Weiterbau der Hochrheinautobahn nun neu bewerten will.
Angesichts Hermanns Idee einer dreispurigen Bundesstraße statt einer vierspurigen Autobahn spricht Schreiner von einem "Kardinalfehler": Der ländliche Raum brauche neben einem guten ÖPNV auch gute Straßen. Herrmann erweise der Region "einen Bärendienst". Laut einem Gutachten wird die Zahl der Fahrzeuge auf der jetzigen Bundesstraße in absehbarer Zeit auf bis zu 42.000 pro Tag steigen.
