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Die Einschränkung der Grundrechte im Teil-Lockdown hat ein Lörracher Stadtrat, Jörg Müller (FW), mit NS-Konzentrationslagern verglichen. Nach dieser Aussage gibt es nun Konsequenzen.

Nach seinem umstrittenen Vergleich des Corona-Lockdowns mit NS-Konzentrationslagern hat der Lörracher Stadtrat Jörg Müller politische Konsequenzen gezogen. Er gibt sein Amt als Ortsverbandvorsitzender der Freien Wähler in Lörrach auf. Das teilten die Freien Wähler am Donnerstagmorgen mit: "Weder die Fraktionen in Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag, noch der Vorstand halten die von Jörg Müller gewählte Formulierung für angebracht und angemessen." So steht es in einer Erklärung der Freien Wähler, die sich in aller Deutlichkeit von Müllers Formulierung distanzieren. Wie zuvor der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz kritisieren die Freien Wähler Müllers Vergleich von Corona-Lockdown und KZ als "abwegig". Die Freien Wähler hegen aber keinen Zweifel an Jörg Müllers Integrität und seinem Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten.

Lörracher Oberbürgermeister übte Kritik

Der in der Rede gewählte Vergleich zu den Gräueltaten der Nazis in den KZ verbiete sich an dieser Stelle und sei abwegig, kritisiert Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) den stellvertretenden Fraktionschef der Freien Wähler im Lörracher Gemeinderat, Jörg Müller.

Der Vorfall bei der Querdenken-Demo

Stadtrat Müller hatte in einer offenbar spontanen Rede bei einer Demonstration der "Querdenker" in Lörrach am 14. November 2020 zunächst eine Frau zitiert. Sie habe gesagt, die coronabedingte Einschränkung der Grundrechte habe sie nicht getroffen. Sie habe einfach ein Buch gelesen in der Zeit, wo sie nicht rausgehen durfte. Stadtrat Jörg Müller sagte daraufhin:

"Ich habe mir gedacht, mich hat die Einschränkung der Grundrechte auch nicht betroffen. In der Zeit, wo andere im KZ waren, habe ich einfach ein Buch gelesen."

Jörg Müller, Stadtrat der Freien Wähler in Lörrach

Der kritisierte Vergleich von Stadtrat Müller findet sich am Ende eines Youtube-Videos. Zuvor erklärt er, kein Neonazi, "Covidiot" oder Corona-Leugner zu sein.

Meinungsfreiheit nicht missbrauchen

Jeder politische Mandatsträger müsse sich in besonderer Weise der Verantwortung bewusst sein, in welchem Rahmen er öffentlich auftritt und spricht, findet Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz. Er will mit Stadtrat Müller persönlich darüber sprechen und dies auch im Ältestenrat thematisieren.

Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit seien durch das Grundgesetz garantierte Verfassungsrechte, die auch für Mitglieder des Stadtrates gälten. Sie fänden ihre Grenze dort, wo Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt würden.

"Unsere Demokratie zeichnet sich im Gegensatz zu totalitären Regimen, mit denen gerade wir in Deutschland in unserer Geschichte leidvolle Erfahrungen gemacht haben, dadurch aus, dass sie auch abweichende Meinungen zulässt. Unsere wehrhafte Demokratie wacht darüber, dass diese Rechte nicht missbraucht werden."

Jörg Lutz, Oberbürgermeister von Lörrach

Landesrabbiner nimmt Stellung zu Vorfall

Der Lörracher Rabbiner und badische Landesrabbiner, Moshe Flomenmann, wertet die umstrittene Rede des Lörracher Stadtrats Jörg Müller nicht als antisemitisch.

"Von solchen Vergleichen sollte man absehen. Unsere heutige Zeit in einer Demokratie hat nichts mit der NS-Zeit zu tun. Als Politiker sollte man an solchen Demonstrationen, wo oft Verschwörungstheorien verbreitet werden, nicht teilnehmen." Das erklären Rabbiner Moshe Flomenmann und Hannah Scheinker von der jüdischen Gemeinde Lörrach.

Stadtrat Jörg Müller hatte nach dem Vorwurf in den Medien, er verhöhne NS-Opfer, am Donnerstag das Gespräch mit den Juden in Lörrach gesucht.

Freie Wähler distanzieren sich

Auch in seiner eigenen Fraktion bei den Freien Wählern in Lörrach stößt der Ausspruch Müllers auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer sagte dem SWR, die Fraktion werde über Müllers Äußerung "intern ausgiebig sprechen" und dann eine Erklärung abgeben.

"Ich halte die Aussage für unglücklich, missverständlich formuliert und übertrieben."

Matthias Lindemer, Vorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, Lörrach

Sein Fraktionskollege habe nicht den Lockdown mit dem KZ vergleichen wollen, so Lindemer, sondern dass man jederzeit für die Grundrechte einstehen müsse. Stadtrat Jörg Müller selbst war zunächst für den SWR nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Am Freitag nahm er schriftlich zu den Vorwürfen Stellung. Wörtlich heißt es da: "Einen Vergleich des aktuellen Lockdown mit einem Konzentrationslager wurde von mir weder so formuliert noch so gemeint. Gleichwohl stelle ich fest, dass aufgrund eines herausgelösten Satzes Interpretationsspielraum besteht, es so einordnen zu können."

Ein Kommentar:

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