"BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" - mit diesem Antrag hat sich der Bundestag vor drei Jahren klar positioniert. Sämtliche Fraktionen - eingeschlossen Linke und AfD - lehnen die Ziele der antiisraelischen Bewegung BDS ab. Die Evangelische Hochschule Freiburg möchte dennoch über diese Bewegung reden und hat für Freitag zu einer virtuellen Podiumsdiskussion eingeladen. Mit dabei ist unter anderem ein Vertreter der BDS-nahen Organisation "Palästina spricht".
Ist das Podium nur mit Israel-Kritikern besetzt?
Das hat heftige Kritik ausgelöst. Die "Badische Zeitung" hatte darüber berichtet. Mirjam Fischer, die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Freiburg etwa bemängelt, das Podium sei einseitig besetzt: "Es gibt keine Kritiker der BDS-Kampagne." Auch die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen mehrere Wissenschaftler, seien zumindest offen gegenüber BDS. Deren Mitbegründer, Omar Barghouti, habe "die Abschaffung des Staates Israel gefordert", so Fischer.
Laut dem Zeitungsbericht reagierte auch Michael Blume, der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, "entsetzt" auf die Veranstaltung der Hochschule. Eine Gruppe wie "Palästina spricht", die den Terror von Hamas oder Hisbollah verharmlose, "sollte auf kein staatliches oder kirchliches Podium gehoben werden".
Wofür steht die BDS-Kampagne?
BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" - eine internationale Kampagne, die auch in Deutschland dazu aufruft, israelische Waren, Künstler, Wissenschaftler oder Sportler zu boykottieren. Ziel ist vor allem der Rückzug Israels aus den arabisch-palästinensischen Gebieten.
Die Mehrheit des Bundestages verurteilt diesen umfassenden Boykottaufruf als antisemitisch und letztlich als ein generelles Infragestellen des Existenzrechts Israels. Daher rief das Parlament 2019 dazu auf, weder Projekte zu fördern, die die BDS-Kampagne unterstützen, noch dieser Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
Wie reden über den Nahostkonflikt in Deutschland?
Die Evangelische Hochschule möchte nun dennoch über das Thema reden und beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu einer Veranstaltung in München. Das Urteil bewertet die Meinungsfreiheit höher als die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Kampagne. Unter der Überschrift "Verschlossene Räume - Wo ist der Schlüssel?" soll es in der Podiumsdiskussion am Freitag darum gehen, was das Leipziger Gerichtsurteil für "den Diskurs um Israel/Palästina in Deutschland" bedeutet.
"Die Hochschule organisiert öffentliche Diskurse. Wichtig ist ihr, solche Bereiche nicht zu meiden, die in einer Gesellschaft besonders polarisiert thematisiert werden."
Dem Vorwurf, die Diskussionsrunde sei einseitig besetzt, widerspricht die Hochschule: "Nach unseren Informationen sind keine drei [von sechs, d. Red.] Personen auf dem Podium BDS-Unterstützer", teilt Pressesprecherin Barbara Hirth auf Nachfrage schriftlich mit. Die Podiumsgäste brächten vielmehr unterschiedliche Expertise, etwa aus der Antisemitismusforschung oder der Rechtswissenschaft, mit ein. Außerdem weist die Evangelische Hochschule darauf hin, dass bei ihr seit langem in den Bereichen Antirassismus, Antisemitismus sowie Menschenrechts- und Friedenspädagogik geforscht werde.
