Nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens mit der Schweiz im vergangenen Jahr will der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Beziehungen mit dem Nachbarland wieder Auftrieb verleihen. Deshalb reist er am Donnerstag und Freitag nach Zürich und Basel.
Hintergrund des Besuchs ist, dass der Politiker den Handel mit dem Nachbarland und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft bedroht sieht, seit im vergangenen Sommer das Rahmenabkommen mit der EU geplatzt ist. Das Abkommen sollte ursprünglich eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen und dabei die bisherigen bilateralen Verträge einbeziehen. Die Schweizer Regierung in Bern hat ihre Zustimmung allerdings nach jahrelangen Verhandlungen verweigert.
Engere Zusammenarbeit als Schlüssel zu größerer Unabhängigkeit
Kretschmann betonte am Donnerstag in Zürich, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz als einem der wichtigsten Handelspartner Baden-Württembergs sei. Mit Blick auf die Abhängigkeiten von Großmächten wie China oder Russland sagte Kretschmann, Europa müsse noch enger zusammenrücken. Es sei von herausragender Bedeutung, die Kooperationen mit der Schweiz bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz, Mobilität, im Energiesektor oder Gesundheitsbereich weiter zu intensivieren. Baden-Württemberg sehe sich als Brückenbauer zwischen der Schweiz und Europa, so der Ministerpräsident.
Kretschmann auf Podiumsdiskussion: "Ansage an den eigenen Laden"
Der baden-württembergische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, dass auch die Schweiz EU-Fördergeld für Forschung und Innovation erhält. Zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gibt es 131 Hochschulkooperationen. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH) besuchte der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag. Am Abend sprach Kretschmann bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Züricher Kulturhaus Kosmos zu Klimawandel und Versorgungssicherheit. Im Verlauf der Podiumsdiskussion sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, er sei für eine rasche Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta - und stellte sich damit auch gegen die eigene Partei. Man dürfe sich nicht mehr verhaken im Kleinteiligen.
Wenn wir nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen machen können, mit wem dann?
Am Freitag geht es dann nach Basel. Dort besichtigt Kretschmann das Smart City Lab und informiert sich über die Velo-Hochbahn, eine Art Radweg auf Stelzen. Außerdem steht ein Treffen beim Pharmaunternehmen Hofmann La Roche auf dem Plan. Medizinprodukte sind bereits von zusätzlichen Auflagen betroffen. Die Industrie- und Handelskammern am Bodensee haben Anfang April sogar gefordert, die Verhandlungen für das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz wieder aufzunehmen.
Unterstützung aus dem Landeskabinett
Begleitet wird der Ministerpräsident bei seinem Besuch unter anderem von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Bauer warnte davor, die nach eigener Aussage "exzellenten" Hochschulkooperationen zwischen dem Kanton Zürich und Baden-Württemberg erodieren zu lassen. Sie zeigte sich aber zuversichtlich für die Zukunft. So gebe es - vorbehaltlich der Finanzierung - derzeit Planungen für Graduiertenschulen zwischen der ETH und dem Max-Planck-Institut für Medizinforschung in Heidelberg sowie zwischen der ETH, der Universität Basel und der Universität Heidelberg im Bereich "Molecular Systems Engineering".
