Weißes Flachdachgebäude (Foto: SWR, Christine Veenstra)

Städte und Kreise bereiten sich vor

Flüchtlinge aus der Ukraine werden ohne Asylverfahren untergebracht

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Christine Veenstra

Städte und Landkreise bereiten sich auf die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. In den Unterkünften im Ortenaukreis ist noch Platz. Doch wie viele werden kommen?

Im Landratsamt des Ortenaukreises ist Dezernent Michael Loritz für die Unterbringung von Geflüchteten verantwortlich. Wie sind Sie im Moment aufgestellt?

Loritz: Es ist so, dass wir schon seit Herbst wieder mehr Flüchtlinge aus den klassischen Herkunftsländern bekommen als in den letzten Jahren, so dass wir schon dabei waren unsere Kapazitäten zu erhöhen. Wir hatten im Herbst Kapazitäten für 854 Personen. Die haben wir inzwischen auf 1.120 Plätze erhöht. Aktuell sind  75 Prozent belegt, so dass wir noch rund 250 bis 280 Personen unterbringen könnten.

Zwei Männer vor Kartons mit Pfannen (Foto: SWR, Christine Veenstra)
Seit Ende vergangenen Jahres hat Dezernent Michael Loritz (links) im Ortenaukreis die Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete aufgestockt, weil deutlich mehr Menschen aus den klassischen Herkunftsländer kamen. Christine Veenstra

Würden die Menschen aus der Ukraine genau wie andere Geflüchtete zunächst in die Landeserstaufnahmestelle (LEA) kommen oder würde man da andere Wege gehen?

Also es ist nicht so, dass sie sich einem Asylantrag stellen müssen, sondern sie würden vom Land als Kontingent übernommen. Man braucht aber eine Anlaufstelle in Baden-Württemberg, und das wird sicher die Landeserstaufnahmestelle sein. Von dort würden sie dann aber sicher sehr schnell verteilt werden. Sie müssten kein Asylverfahren über sich ergehen lassen, sondern würden hier direkt von uns untergebracht werden. So wäre das offizielle System. Ich glaube auch, dass parallel dazu im Moment sehr viele private Initiativen anlaufen – das heißt, dass Verwandte oder Bekannte Menschen aus der Ukraine anbieten, zu ihnen zu kommen.

Wo würden die Menschen denn dann konkret leben?

Wir haben unsere ganz normalen Einrichtungen für Geflüchtete, in Offenburg, in Zell am Harmersbach, in Lahr und an vielen anderen Orten. In diesen Unterbringungsheimen haben wir die Kapazitäten und da würden wir auch die Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen. Wir würden sie also nicht separieren oder spezielle Heime aufmachen. Sondern, so lange unsere normalen Wohnheimkapazitäten ausreichen, würden wir sie dort unterbringen.

Etwas anderes ist natürlich, wenn noch eine sehr viel größere Menge an Kriegsflüchtlingen auf uns zu kämen, dann müssten wir alternative Unterbringungskapazitäten prüfen und aufmachen. Das wäre dann so ähnlich wie damals 2015, als wir in der Woche auch 220 bis 250 Geflüchtete bekommen hatten. Die Pläne von damals müssten wir dann wieder auferstehen lassen.

Rechnen Sie denn im Moment mit so vielen Menschen oder ist die Landesregierung an Sie herangetreten das in Erwägung zu ziehen?

Im Moment hat das die Landesregierung nicht gemacht, sondern die Landesregierung meint, zunächst mit den bisherigen Kapazitäten auszukommen. In der Presse stand ja, dass sie in der Landeserstaufnahmestelle im Moment 1.250 Plätze noch zur Verfügung hätten. Das scheint mir jetzt nicht übermäßig viel zu sein, denn Baden-Württemberg muss 12,4 Prozent der Flüchtlinge übernehmen, die in der Bundesrepublik ankommen. Das heißt, sie würden mit einem Bundeszugang von unter 15.000 rechnen. Das scheint mir etwas wenig zu sein. Insofern gehen wir davon aus, dass das Land die LEA sehr schnell wieder in Richtung Kommunen leeren möchte.  

Das heißt, Sie stellen sich auf deutlich mehr Menschen ein?

Wir werden uns jetzt nicht hinsetzen und sagen: Mal gucken, was da jetzt kommt. Wir überlegen, wie war es 2015, wo hatten wir Standorte, was haben wir gemacht. Diese Pläne holen wir jetzt wieder raus. Wir schauen, was ist da heute noch aktuell, was könnten wir davon verwirklichen. Also verwaltungsintern machen wir die ersten Überlegungen, sind aber noch nicht an konkreten Maßnahmen dran.

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