Spielhallen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Spielhallen-Milieu

Korruptionsverdacht: Anklage gegen Ex-Angestellten der Stadt Kehl erhoben

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Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat Anklage gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der Stadt Kehl erhoben. Dem Mann wird unter anderem besonders schwere Bestechlichkeit vorgeworfen.

Wie die Staatsanwaltschaft Offenburg jetzt mitteilte, soll er einem Spielhallen-Unternehmen unter anderem Ausnahmegenehmigungen für ein Casino in Aussicht gestellt haben, obwohl das rechtlich nicht in Ordnung war. Außerdem soll er der Firma polizeiliche Kontrollen im Voraus angekündigt haben. Ende 2021 waren erste Vorwürfe gegen den Mann bekannt geworden, der leitender Angestellter der Stadt Kehl (Ortenaukreis) war.

Urlaubsaufenthalte und Bargeld als Belohnung

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft wurde er im Gegenzug zu mehreren Urlaubsaufenthalten eingeladen und erhielt einen vierstelligen Bargeldbetrag.

Auch im Falle eines zweiten Spielhallen-Unternehmens wird dem Mann vorgeworfen, dienstlich erlangte Informationen weitergegeben und rechtswidrig Ausnahmegenehmigungen erteilt zu haben. Hier sollen ihm als Gegenleistung 50.000 Euro für einen geplanten Immobilienkauf versprochen worden sein.

Festnahme bei geplanter Geldübergabe

Bei einem Termin für die mutmaßliche Übergabe des Geldes wurde der Mann festgenommen. Er soll sich dort letztlich dazu entschlossen haben, das Geld nicht anzunehmen. Die Polizei beschlagnahmte den Betrag. Beamte stellten bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung außerdem eine größere Menge Testosteron sicher.

Das Landgericht Offenburg muss noch über die Eröffnung des Gerichtsverfahrens entscheiden. Im Falle einer Verurteilung könnte dem Mann eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren drohen.

Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz teilte zu den Vorgängen mit, die Stadtverwaltung habe alles, was möglich war, zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen und werde dies selbstverständlich auch im Rahmen des Gerichtsverfahrens tun. "Alle Mitarbeitenden sind froh, wenn dieser Fall abgeschlossen ist."

Bestechungsvorwürfe gegen Spielhalleninhaber

Neben dem ehemaligen städtischen Angestellten müssen sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen noch vier weitere Personen vor Gericht verantworten. Es sind Inhaber und involvierte Mitarbeiter, denen Vorteilsgewährung und Bestechung vorgeworfen werden.

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