Ausbau der Bahnstrecke Breisach-Colmar gefordert (Foto: SWR, Sebastian Bargon)

Hintergrund: EU-Fördermittel für Bahnprojekt

Warum die Finanzierung der Strecke Freiburg-Colmar so schwierig ist

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Henning Winter

Eigentlich schreit das deutsch-französische Bahnprojekt Freiburg-Colmar geradezu nach einer EU-Förderung. Wären da nicht zwei völlig unterschiedliche Planungs-Kulturen.

"Eigentlich hätte das Projekt alles in der Tasche für eine EU-Co-Finanzierung", meint Anna Deparnay-Grunenberg. Sie sitzt für Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Doch es gibt ein großes Aber. Denn einerseits passt die Bahnstrecke nicht so recht zu den bestehenden EU-Fördertöpfen. Und dann sind da noch die unterschiedlichen deutschen und französischen Vorgehensweisen bei der Beantragung.

Welche EU-Fördermöglichkeiten gibt es?

Der CEF: CEF bedeutet ‘Connecting Europe Facility’. Es ist der EU-Fonds für Infrastrukturinvestitionen in Verkehr-, Energie- und Digitalprojekte. Ziel ist es, die Verbindung – Konnektivität – zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Er arbeitet mit Zuschüssen, Finanzgarantien und Projektanleihen. Wichtig ist: Um EU-Gelder zu erhalten, müssen sich beide betroffenen EU-Mitgliedstaaten bewerben.

Der TNT/TNV: Der 'Transnational Transport-Fonds' oder auch Transnationale Verkehrs-Fonds ist Teil des CEF-Fonds. Er unterstützt grenzübergreifende Verkehrsprojekte, um EU-Mitgliedstaaten besser miteinander zu verknüpfen. Allerdings, erklärt die Europa-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg, seien damit die großen Verkehrskorridore in Europa gemeint.

Ausbau der Bahnstrecke Freiburg-Colmar gefordert (Foto: SWR, Sebastian Bargon)
Politiker und Experten setzen sich im Januar in Breisach für den Ausbau der Strecke Freiburg-Colmar ein. Sebastian Bargon

Als regionales Bahnprojekt zu klein?

Die EU-Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr- und Tourismus. Sie weiß also, von was sie spricht. Zu diesen großen Verkehrskorridoren gehöre eben auch die Berücksichtigung anderer Transportbereiche, besonders des Güterverkehrs, so die Stuttgarterin. Deshalb sei ein regionales Projekt, das "nur" den grenzüberschreitenden Bahntransport von Personen zum Ziel habe, nicht unbedingt konkurrenzfähig zu anderen Projekten.

CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete machen sich stark

Auch Freiburgs Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf (Bündnis90/Die Grünen) betrachtet die Bahnstrecke Freiburg-Colmar als "nicht passgenau" für den TNT/TNV-Fonds der EU. Trotzdem haben sich beide Politikerinnen zusammen mit anderen EU-Parlamentsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten von SPD/Grünen und CDU für eine Bewerbung für diesen Fonds beim Bundesverkehrsministerium stark gemacht. Eine Antwort ist jedoch bisher ausgeblieben.

Gemeinsamer Fördermittel-Antrag unwahrscheinlich

Deparnay-Grunenberg erwartet auch nicht mehr, dass das Finanzministerium noch eine Bewerbung nachreicht. Frankreichs wird also auch kein Geld bekommen, denn es müssen sich ja beide Mitgliedstaaten bewerben. "Es gibt aber noch eine andere große Hürde", erklärt Deparnay-Grunenberg: "Die unterschiedlichen Verwaltungsprozesse in den Mitgliedstaaten und die politischen Systeme".

Grundverschiedene Kulturen bei der Projektplanung

Vereinfacht gesagt: Während in Frankreich ein Projekt erst dann in der Verwaltung vorangebracht wird, wenn es im Vorfeld Zusagen der EU gibt, wird in Deutschland erstmal auf Bund- und Länderebene die Finanzierung geplant und erst dann werden EU-Gelder beantragt. Allein zeitlich kann also eine gemeinsame Bewerbung für EU-Fördermittel nur schwer unter einen Hut gebracht werden.

Föderalismus trifft auf Zentralismus

"Und bei regionalen Projekten kommt noch eine weitere Problematik hinzu", erklärt Deparnay-Grunenberg. "Die der verschiedenen politischen Systeme. Während sich das Land Baden-Württemberg selbstständig für solche EU-Fonds bewerben kann, muss die Region Grand-Est immer den Weg über Paris nehmen. Nur: Wenn die eine nationale Regierung ins Spiel kommt, muss sich eben auch die andere nationale Regierung bewerben."

Wie geht es weiter mit der Strecke Freiburg-Colmar?

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, will Anna Deparnay-Grunenberg die EU-Kommission dazu anregen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um derartige Probleme zu lösen. So könnte ein EU-Gremium das Management gemeinsamer Bewerbungen übernehmen.

Was die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar betrifft - immerhin ein 300-Millionen-Projekt - muss bis zum Sommer eine vertiefte Machbarkeitsstudie vorliegen, damit in Deutschland die Gelder zugesichert werden können. Im Herbst könnten sich dann Deutschland und Frankreich gemeinsam mit dem Projekt für andere CEF-Fonds bewerben. "Gelingt das nicht", so Anna Deparnay-Grunenberg, "liegt das Projekt leider erstmal wieder brach".

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