Basel/Baden-Württemberg

Verkehrsminister: Bahnvertrag zwischen Deutschland und Schweiz ist "nicht viel wert"

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Das deutsch-schweizer Abkommen zur Stärkung des Bahnverkehrs ist nach Ansicht des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) "nicht viel wert". Bei einer Veranstaltung des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen in Basel mit dem früheren Schweizer Verkehrsminister Adolf Ogi bemängelte Hermann am Montagabend, das Ende August zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen sei zu unverbindlich. "Man verpflichtet sich zu nichts. Ich habe mich gewundert, dass sich die Schweiz überhaupt mit sowas hat abspeisen lassen", sagte Hermann. Das Abkommen hat den inzwischen 25 Jahre alten "Vertrag von Lugano" abgelöst. Darin hatte sich die Schweiz zum Ausbau des Bahnverkehrs durch die Alpen verpflichtet, Deutschland etwa zum Ausbau der Rheintalbahn. Hermann kritisierte die Verzögerung bei der Rheintalbahn, zu der auch das teure Bahnprojekt Stuttgart 21 beigetragen habe. Dabei sei die Rheintalbahn wichtiger als Stuttgart 21. Fünf Industrie- und Handelskammern aus Baden-Württemberg fordern, die Rheintal- und Hochrheinstrecke sowie die Südbahn und die Achse Stuttgart-Zürich schneller auszubauen.

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