Firmenlogo von Heckler und Koch in Oberndorf (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild, Wolf von Dewitz)

Ausschreibung der Bundeswehr für 120.000 neue Sturmgewehre

Heckler & Koch einigt sich im Patentstreit mit US-Magazinhersteller

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Die Bundeswehr hat einen Großauftrag für Sturmgewehre ausgeschrieben. Für den Waffenhersteller Heckler & Koch sieht es gut aus: Die Firma hat jetzt einen Patentstreit geklärt.

Vor dem Hintergrund eines Großauftrags der Bundeswehr haben die Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) mit Sitz in Oberndorf am Neckar (Kreis Rottweil) und der US-amerikanische Magazinhersteller Magpul einen Patentstreit beigelegt. Die Parteien seien sich einig, dass H&K ein selbst entwickeltes Magazin in Großbritannien und in EU-Staaten anbieten und verkaufen könne, und zwar "insbesondere als Bestandteil der derzeit laufenden Sturmgewehr-Ausschreibung" des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, teilte die Waffenschmiede aus Oberndorf mit.

"Negative Feststellungsklage" beim Düsseldorfer Landgericht eingereicht

Details zur Einigung wurden nicht genannt. Der Verweis auf die Sturmgewehr-Ausschreibung verdeutlicht die Bedeutung der juristischen Auseinandersetzung. Denn es stand die Frage im Raum, ob der deutsche Fabrikant im Rahmen eines Großauftrags des Bundes über 120.000 neue Sturmgewehre ein Produkt anbietet, das patentrechtliche Mängel hat.

Ein Gutachten des Bundes kam zwar zu dem Schluss, dass dem nicht so ist. Um allerletzte juristische Bedenken auszuräumen, hatte H&K im vergangenen Jahr aber eine "negative Feststellungsklage" beim Düsseldorfer Landgericht eingereicht. Damit wollte der deutsche Hersteller gerichtlich bestätigt bekommen, dass er in Sachen Patent eine weiße Weste hat.

Auftrag als Referenz gegenüber anderen Staaten von Bedeutung

Doch zu einer Gerichtsentscheidung kommt es nun gar nicht, weil sich die Waffenschmiede und der amerikanische Zulieferer außergerichtlich geeinigt haben. Damit ist klar, dass Magpul bezüglich des Magazins von H&K keine patentrechtlichen Ansprüche stellt. Der Sturmgewehr-Großauftrag des Bundes ist wichtig für H&K. So ein Auftrag ist auch als Referenz gegenüber anderen Staaten von Bedeutung - er dient gewissermaßen als Aushängeschild, damit andere Kunden das Gewehr ebenfalls kaufen.

Verhandlung am kommenden Mittwoch

Derzeit hat H&K gute Karten im Rennen um den Auftrag. Der unterlegene Wettbewerber C.G.Haenel zieht allerdings juristisch alle Register. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf, ob Haenel definitiv ausgeschlossen bleibt vom laufenden Vergabeverfahren oder wieder mitmachen darf. Bliebe Haenel ausgeschlossen, hätte H&K den Auftrag so gut wie sicher.

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SWR