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Zwei Tage vor dem bundesweiten Parteitag der SPD haben Aktivisten der Bewegung "Fridays for Future" vor den SPD-Kreisbüros in Freiburg und Ulm eine Mahnwache gehalten. Ihnen geht die SPD-Klimapolitik nicht weit genug.

Freiburg

Protest vor dem Freiburger SPD-Kreisverband "Fridays for Future" kritisiert SPD-Klimapolitik

"Fridays for Future" fordert von der SPD mehr Anstrengungen in der Klimapolitik. Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag protestierten junge Klimaaktivisten vor dem Kreisverband der Partei.  mehr...

Vor den SPD-Parteizentralen in Freiburg und Ulm forderte die Bewegung "Fridays for Future" am Freitag "Klimagerechtigkeit für die Menschen in diesem Land, für besonders betroffene Regionen und Menschen und für die zukünftigen Generationen." Deswegen gehe "Fridays for Future" zwei Tage vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag in ganz Deutschland auf die Straße und zeige, dass sie "genau hinschauen", so die Klimaschutzbewegung in einer Mitteilung zu den Aktionen. Sie fordert die Sozialdemokraten dazu auf, wirksame Klimaschutzmaßnahmen in ihr Programm aufzunehmen.

"Wenn der SPD wirklich Gerechtigkeit am Herzen liegt, muss sie jetzt endlich wirkungsvollere Maßnahmen beschließen!"

Die SPD-Landesspitzen in Baden-Württemberg und Bayern unterstützen die Klimaschutz-Initiative der Jusos. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch begrüßt, "dass sich in den letzten Monaten so viele, vor allem junge Menschen für einen stärkeren Klimaschutz einsetzen." Der baden-württembergische Landesvorstand stelle sich hinter die Forderungen der jungen Sozialdemokraten.

Forderungen an grün-schwarze Klimapolitik in BW

Auch den Stuttgarter Schlossplatz hatte "Fridays for Future" am Freitag im Fokus. Dort hatte sie zu einer Demonstration in Form eines "Die-ins" aufgerufen. Unter dem Motto #keinsparenohnezukunft! wollte "Fridays for Future" Baden-Württemberg auf bestimmte Inhalte des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU aufmerksam machen, der vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde.

Bundesverfassungsgericht: "Klimaschutz ist Freiheitsschutz"

Rückenwind hat die Klimaschutzbewegung dabei vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April erhalten. Nach über zwei Jahren streiken gelte es nun schwarz auf weiß: "Klimaschutz ist Freiheitsschutz und hat Verfassungsrang. Das hat das Karlsruher Verfassungsgericht letzte Woche entschieden. An diesem Beschluss kommt nun keine Partei und keine Regierung mehr vorbei." Die Bewegung betont, dass jede Partei die Aufgabe habe, einen Entwurf für ein verbindliches und gerechtes CO2-Budget vorzulegen. Ein solches Budget bestimme die Restmenge an Kohlendioxid, die Deutschland bis zur Klimaneutralität noch maximal ausstoßen darf.

Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen soll Konsequenzen haben

Deutschland müsse innerhalb der nächsten 15 Jahre klimaneutral werden, um die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, fordert die Bewegung. Wenn sich die Politik klar zu den Zielen des Klimaabkommens von Paris bekenne, dann bedeute das, dass jetzt drastische Reduktionspfade eingeschlagen werden müssten.

Luisa Neubauer

ist eine deutsche Klimaschutzaktivistin.  mehr...

Karlsruhe

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