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Stichproben: Am ersten und zweiten Tag der verschärften Einreiseregeln aus Frankreich gibt es an der Breisacher Rheinbrücke und in Kehl auf der Europabrücke kaum Behinderungen.

Auf der Europabrücke in Kehl im Ortenaukreis gibt es am Montag kaum Einschränkungen. Der Berufsverkehr ist weitgehend durchgerollt, als die Bundespolizei am Ende der Europabrücke die Fahrbahn verengt. Mehrere Beamte bereiten die Kontrolle der neuen Einreiseregeln vor. Um die Einhaltung der neuen Regeln für die vielen Berufspendler möglichst einfach zu machen, haben die Kommunen im deutschen Grenzgebiet die Testkapazitäten ausgebaut. In Kehl ist ein Schnell-Testzentrum nun täglich geöffnet; auch die Unternehmen helfen mit. Pendlerinnen und Pendler reagieren unterschiedlich auf die Kontrollen. Manchen reicht das nicht, andere haben Verständnis.

Auch am ersten Tag in Breisach wenig Kontrollen

Am Sonntagvormittag gab es auf Rheinbrücke nur wenig Verkehr. Einige Elsässer kamen trotz der neuen Bestimmungen über die Grenze, um etwa Zigaretten zu kaufen. Anders als bei den Grenzschließungen vor einem Jahr war die Bundespolizei kaum präsent. Die Binnengrenzkontrollen würden intensiviert, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Weil am Rhein. Stationäre Dauerkontrollen gebe es jedoch nicht.

Negativer Schnelltest wird zur Pflicht für Einreisende

Durch die RKI-Einstufung als Hochinzidenzgebiet gelten seit Sonntagnacht verschärfte Einreiseregeln für alle Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in Frankreich aufgehalten haben. Die Grenzen dürfen bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Sowohl ein PCR- als auch ein Schnelltest werden anerkannt. Neben der Test- und Nachweispflicht müssen sich Einreisende künftig vorab digital anmelden.

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Grenzpendler besonders von Testpflicht betroffen

Wie schon seit Anfang März in den Grenzregionen des Verwaltungsbezirks "Moselle" zum Saarland und Rheinland-Pfalz, werden die Auflagen nun auch in Baden-Württemberg für Grenzpendler verschärft. Sie konnten bisher für 24 Stunden ohne Testpflicht einreisen. Jetzt müssten sie sich laut Sozialministerium zumindest zweimal pro Woche testen lassen. Der Test kann auch unverzüglich nach Einreise durchgeführt werden. Tägliche Grenzpendler sind zudem von der Anmeldepflicht befreit.

Forderungen aus den Grenzregionen

Die beiden Stadtoberhäupter aus Kehl und Straßburg, Oberbürgermeister Toni Vetrano (CDU) und Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian (Grüne) pochen auf möglichst geringe Einschränkungen für Pendler und Familien auf beiden Seiten des Rheins. So müsse die Tram zwischen beiden Städten dennoch weiter verkehren, erklärten sie am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Im Falle intensiver Grenzkontrollen müssten Autos und Lastwagen auf getrennten Spuren fahren, um lange Wartezeiten für Pendler zu vermeiden. Sie begrüßten in diesem Zusammenhang zwar, dass im Ortenaukreis auch erst nach Überqueren der Grenze ein Test gemacht werden könne. Dennoch sei die Entscheidung, Frankreich als Hochinzidenzgebiet einzustufen, ein "weiterer Einschnitt in die Lebensrealität der Menschen im Ortenaukreis und dem Elsass".

Quarantänevorschriften gleich wie bei Einreise aus "normalem" Risikogebiet

Auf die Quarantänepflichten hat die Einstufung keine Auswirkungen. Hier gelten in Baden-Württemberg weiterhin dieselben Ausnahmevorschriften, die bislang schon bei Einstufung in ein normales Risikogebiet galten. Sofern allerdings eine Quarantänepflicht besteht, müssen sich Einreisende in zehntägige häusliche Absonderung begeben. Eine Verkürzung der Quarantäne (sogenannte Freitestung) ist bei Einreisen aus Hochinzidenzgebieten nicht möglich. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte Mitte der Woche entschieden, dass eine 14-tägige Quarantäne-Dauer für Reiserückkehrer aus Hochrisikogebiete nicht begründet sei. Auch für sie müsse die zehntägige Quarantäne-Regel gelten.

Kostenlose Corona-Schnelltests in Betrieben als Nachweis?

Befürchtungen, dass Tests nicht ausreichend zur Verfügung stünden, werden lauter. "Aufwändige Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen müssen mit aller Macht verhindert werden", forderte auch der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Wolfgang Grenke. Man habe aber rechtzeitig Vorsorge getroffen und unterstütze IHK-Betriebe mit kostenlosen Corona-Schnelltests aus der Reserve des Landes. Der Oberrheinrat forderte zudem, dass die vorgeschriebene Testung für die Bürgerinnen und Bürger möglichst barrierefrei gemacht werden müsse. Die Handwerkskammer Freiburg regt zudem an, dass auch Tests, die in Betrieben durchgeführt würden, als Nachweis anerkannt werden sollten - zumal die kommunalen Testzentren schon überlastet seien. In der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion gebe es rund 100. 000 Grenzgänger und -pendler.

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Stichproben an Grenze - Schleierfahndung im Hinterland

Frankreichs Außenminister Le Drian erklärte, dass es nur "stichprobenartige Kontrollen" an der Grenze geben soll. Ob ein Grenzgänger einen negativen Test hat, soll nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland nach dem Prinzip der sogenannten Schleierfahndung kontrolliert werden.

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