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Genau ein Jahr nach der Abschaltung des ersten Reaktors im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim ist die zukünftige Nutzung des Geländes noch umstritten. Badische und elsässische Organisationen wollen dort eine Innovationsregion für erneuerbare Energien schaffen. Der französische Energiekonzern EdF plant ein Technocentre zur Aufarbeitung radioaktiver Großelemente.

In einem Interview mit SWR-Moderator Matthias Schlott berichtet die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über den aktuellen Stand der Dinge.

Matthias Schlott: Das Aufatmen in der gesamten Region war groß vor einem Jahr. In Fessenheim wird der erste der beiden Reaktoren des ältesten Atomkraftwerks in Frankreich abgeschaltet. Das Ende des Pannen-Reaktors, gegen den jahrzentelang protestiert worden ist, wird unumkehrbar eingeleitet. Wo Frau Schäfer, stehen wir heute mit Fessenheim?

Bärbel Schäfer: Das Rückbauverfahren ist eingeleitet, also alles unwiederbringlich. Die Reaktoren sind nicht nur faktisch vom Netz, sondern das Rückbauverfahren ist jetzt von der EdF auch eingeleitet. Da gab es ja jetzt auch schon die ersten Anhörungen. Jetzt sind wir natürlich dabei zu kucken, dass so schnell wie möglich überhaupt keine Brennelemente mehr dort lagern. Man hat ja gesagt, bis Ende 2023 seien die letzten Brennelemente weg. Das begleiten wir jetzt natürlich und versuchen, dass das ein bisschen früher passiert. Und solange die Brennelemente noch auf dem Grundstück drauf sind, also im Abklingbecken, setzen wir uns natürlich sehr dafür ein, dass diese Lagerung auch so sicher ist, dass keinerlei Gefährdung davon ausgehen kann.

Matthias Schlott: Die deutsche Seite hatte sich ja schon früh mit der Idee einer Modellregion für erneuerbare Energien ins Spiel gebracht. Welches Interesse haben die Franzosen wirklich an diesen deutsch-französischen Visionen?

Bärbel Schäfer: Das Interesse der Franzosen ist natürlich, zunächst alle finanziellen Steuerausfälle zu kompensieren, wegfallende Arbeitsplätze zu kompensieren, und deshalb wollen die natürlich, dass es schnell geht. Und jetzt gibt es diesen Innovationspark, der ja aus unterschiedlichen Elementen besteht. Das eine ist die Gründung von einer Art grenzüberschreitendem Gewerbepark. Eine grenzüberschreitende Gesellschaft, da hat Frankreich ein sehr großes Interesse. Die Kommunen auch. Und dieser Gewerbepark soll ja mit deutscher Beteiligung – Kommunen, IHK ist dabei – noch im Frühjahr gegründet werden. Dann geht es letztendlich darum, Investoren für diese Fläche zu finden, diese Fläche zu erschließen, im Moment sind es ein bisschen mehr als 55 Hektar. Aber das muss natürlich noch größer werden, sonst macht es keinen Sinn.

Das zweite ist der Innovationspark: Wir wollen eine Modellregion für erneuerbare Energien. Da ist das Interesse jetzt gewachsen. Das ist natürlich ein Projekt, das längerfristig angelegt ist. Wir wollen dort Kreislaufwirtschaft fördern, grüne Batterien, Batterie-Recycling, Wasserstoffproduktion, Smart Grid. Überhaupt zeigen, dass Industrieanlagen nachhaltig gebaut und bewirtschaftet werden können. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Das wird jetzt kein Projekt sein, was ganz schnell Arbeitsplätze schafft. Aber, wenn es denn kommt, viele Arbeitsplätze und auch nachhaltige Arbeitsplätze. Aber wir sind da wirklich gut im Gespräch. Wir haben jetzt mit Frankreich zusammen die Konzeptionsphase für diesen Innovationspark eingeleitet. Das wird von Deutschland und von Frankreich gemeinsam finanziert. Wir sind da schon auch als Partner mit im Boot.

Matthias Schlott: Aber Zweifel sind ja durchaus angebracht, da in Frankreich immer wieder ein „Technocentre“ ins Spiel gebracht wird. Das verharmlosende Wort heißt nichts anderes, als dass Reaktorschrott aus ganz Frankreich in Fessenheim recycelt werden könnte. Es heißt eine rechtliche Genehmigung werde vorbereitet. Wie ist da der Stand der Dinge?

Bärbel Schäfer: Der Stand ist der, dass nicht die Genehmigung für die Anlage vorbereitet wird. Aber es gibt jetzt eine Anhörung für die Flächennutzung insgesamt dort um Fessenheim herum. Also nicht nur für das Kernkraftwerk, sondern in einer größeren Fläche. Wie ein Flächennutzungsplan. Und da ist diese Fläche für das Technocentre bereits als Fläche eingezeichnet. Und zwar neben dem Kernkraftwerk. Das gefällt uns natürlich gar nicht, aus verschiedenen Gründen. Auf der einen Seite haben wir immer gesagt, man hat nicht vierzig Jahre lang gegen das Kernkraftwerk agiert, um nachher trotzdem wieder, wenn auch schwach, aber trotzdem wieder radioaktives Material in der Region zu haben. Und zum zweiten passt das natürlich gar nicht mit der Idee einer Innovationsregion für erneuerbare Energien zusammen. Und da ist man sich auf deutscher Seite einig, da sind die Kommunen sich einig, da ist das Land sich einig, auch der Bund, auch unsere Bundestagsabgeordneten haben sich neulich in einer Sitzung des Aachener Vertrages sehr klar gegen ein Technocentre gestellt und geäußert. Jetzt hoffen wir natürlich: Es gibt die deutsch-französische Parlamentarierversammlung, dass sich auch dort die deutschen Abgeordneten noch einmal klar positioniern.

Matthias Schlott: Wie deutlich wird man den Franzosen machen, dass es auf deutscher Seite nur als Schlag ins Gesicht gesehen werden dürfte, wenn das Technocentre kommt?

Bärbel Schäfer: Es gibt natürlich verschiedene Ebenen. Das eine ist, es zu sagen. Gesagt haben es alle, auch das Bundeswirtschaftsministerium hat gesagt, das passt nicht mit einer Innovationsregion zusammen. Die Frage ist natürlich, wird es Konsequenzen geben. Und man hat ja auch schon von Städten wie Breisach gehört, dass sie ihre Teilnahme an dieser gemischten Gesellschaft, an diesem Gewerbepark auch davon abhängig machen werden. Und das wäre schon bitter, wenn dann so ein Gewerbepark an solchen Plänen scheitert, die natürlich auch nicht sofort umgesetzt werden. Also nach eigenen Berechnungen der Franzosen wird es neun Jahre dauern, bis so ein Technocentre überhaupt arbeiten könnte.

Als treibende Kraft des Technocentre ist der Energiekonzern EDF zu sehen, aber wie geht die Politik im Elsaß mit diesen Plänen um?

Matthias Schlott: Käme das Technocentre, dann würden eventuelle Fortschritte bei der Wiedereröffnung einer Bahnlinie Colmar-Freiburg auch nicht mehr als ein Trostpflaster sein, oder?

Bärbel Schäfer: Wir haben eigentlich die Bahnlinie immer gesondert gesehen. Für die Bahnlinie kämpfen wir seit vielen Jahren. Und wir haben gesagt, die Schließung von Fessenheim ist jetzt eigentlich die Chance, auch die Bahnlinie voranzubringen. Ich sehe die Bahnlinie nicht unbedingt nur als Trostpflaster. Sondern die Bahnlinie, die brauchen wir so oder so. Nicht nur aus symbolischen Gründen. Weil es die einzige Linie die nach dem zweiten Weltkrieg über den Rhein nicht wieder aufgebaut wurde. Sondern, die Mobilität – unabhängig davon, was in Fessenheim kommt – die Mobilität in den Regionen, die wir ja tagtäglich am Oberrhein sehr eng leben, die müssen wir stärken. Ob das Arbeitsplätze sind, aber auch Wohnmöglichkeiten. Wir haben hier auf der Baden-Württembergischen Seite eine solche Not von Flächen, da könnten wir uns sicherlich helfen mit der Strecke Colmar-Freiburg. Und deshalb bin ich wirklich froh, dass dieses Projekt so konkret ist. Wir sind in der Vorplanung. 3,5 Millionen Euro investieren Deutschland und Frankreich für diese Vorplanungsphase für Colmar-Freiburg. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass das auch kommen wird.

Matthias Schlott: Mit dem Aachener Vertrag gibt es ja den rechtlichen Rahmen, und es verbinden sich konkrete Hoffnungen, dass das Elsaß auch in der Fessenheim-Frage mehr Autonomie bekommt. Wo stehen wir? Wie bewerten sie das aus deutscher Sicht?

Bärbel Schäfer: Der Aachener Vertrag ist zunächst mal eine ganz wichtige Möglichkeit für uns gewesen, uns hier in der Region, in der trinationalen Metropolregion sichtbar zu machen. Nach Paris und nach Berlin. Und das ist uns gelungen. Mit unseren Projekten. Der Aachener Vertrag als Staatsvertrag bringt unsere Region direkt ins Spiel. Und wir haben jetzt zum Bespiel den auch den Vorteil auch gemerkt, dass sehr wohl Macron als auch die Kanzlerin Merkel die Innovationsregion um Fessenheim erwähnt hat, wenn es jetzt um den Resilienzplan der Bundesregierung geht. Und das finde ich schon wichtig. Und der Aachener Vertrag vor allem mit dem grenzüberschreitenden Ausschuss, das heißt, da tagen Mitglieder der Regierungen mit den Abgeordneten, aber auch mit uns hier in der Region. Und das ist für uns ein prima Forum, um die Themen, die uns hier umtreiben, die wir aber nicht alleine lösen können, wo wir die nationalen Regierungen brauchen, nicht nur anzusprechen sondern auch voranzubringen.

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